Frankreichs Anti-Terror-Gesetz kommt vor Verfassungsrat

Das französische Anti-Terror-Gesetz wird dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt. Der Staatsrat als juristisches Beratergremium der Regierung überwies die Sache am Donnerstag an die Verfassungsexperten. Grund sind Beschwerden von Menschenrechtlern. Der Verfassungsrat soll nun einige umstrittene Vorgaben unter die Lupe nehmen - unter anderem die zur Schließung religiöser Einrichtungen.

Nach dem seit November geltenden Gesetz können die Behörden Moscheen oder andere Einrichtungen bereits dann schließen lassen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Zuvor mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Gegen diese und weitere Vorgaben hatte unter anderem die Menschenrechtsliga Ligue des droits de l'Homme (LDH) Beschwerde eingelegt.

Das Anti-Terror-Gesetz war eine der ersten Maßnahmen der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Damit wurden Teile des bis dahin geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Der Innenminister oder die Präfekten der Départements können damit auch die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.