Frankreich wirbt für Euro-Reformen – mit einem Risiko namens Trump

Mehr Einsatz für die Währungsunion sei auch im deutschen Interesse, sagt Frankreichs Finanzminister Le Maire. Er gibt ein Versprechen ab.


Bruno Le Maire bietet so ziemlich alles auf, um seine Zuhörer zu überzeugen. Der französische Finanzminister hält am Freitag im Berliner Hotel Adlon eine Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“. Für den Franzosen, der nach Berlin gekommen ist, um für weitgehende Reformen Europas zu werben, ein durchaus kritisches Publikum. Schließlich fiel die Stiftung Familienunternehmen in den vergangenen Jahren durch scharfe Kritik an der Euro-Rettung auf.

Doch schon die Ankündigung, seine Rede auf Deutsch zu halten, sichert Le Maire Applaus, genauso wie sein Bekenntnis „germanophil“ zu sein. Dabei ist der Inhalt der Rede sehr französisch: Le Maire fordert mehr Solidarität in der Euro-Zone. Und die koste. Er plädiert für ein Euro-Zonen-Budget.

Le Maire helfen in Berlin allerdings nicht nur seine Deutschkenntnisse. Der französische Finanzminister hat ein entscheidendes Argument, und das heißt: Donald Trump. Seit der US-Präsident Strafzölle gegen die EU verhängt, rücken die Europäer wieder enger zusammen. „Ich kann die Sorgen der Deutschen verstehen“, sagt Le Maire. „Ich bin mir dessen bewusst, was die deutschen Exporte in die USA für ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze darstellen.“


Der Franzose wirbt für eine entschlossene Reaktion. „Die USA und Donald Trump respektieren keine Schwäche“, so der französische Finanzminister. „Sie werden keinen Schritt in Richtung derjenigen gehen, die sich nicht als fähig erweisen, mit der gleichen Hartnäckigkeit ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen zu verteidigen.“ Dafür gibt es von den Familienunternehmen im Saal großen Beifall.

Und dann greift Le Maire zu einem geschickten Trick: Er verknüpft den Handelskrieg, bei dem gerade die deutsche Exportwirtschaft viel zu verlieren hat, mit der anstehenden Euro-Zonen-Reform. „Deutschland hat immer und wir immer auf die Solidarität Frankreichs und die Solidarität Europas zählen können, um seine industriellen Interessen gegenüber amerikanischen Angriffen verteidigen zu können“, verspricht Le Maire. Um dann eine Gegenleistung einzufordern: „Wir möchten auch auf die deutsche Solidarität zählen können, um den schwächsten Staaten zu helfen, die Spitzenposition der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.“

„Das Schicksal nicht China und den USA überlassen“

Für Le Maire ist die Stärkung der Euro-Zone auch die Antwort auf eine unsichere Welt. „Wir dürfen das Schicksal der Welt nicht China und den USA überlassen“, sagt er. Das scheint nicht nur die eigentlich kritischen Familienunternehmer im Saal zu beeindrucken. Auch in der Bundesregierung gibt es konziliantere Töne gegenüber den französischen Wünschen, seit der Handelskonflikt mit den USA eskaliert. So hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade erst ihre Pläne für die Reform der Euro-Zone skizziert und damit einen Schritt auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugemacht.

Dessen Finanzminister lobte in Berlin die Äußerungen Merkels. Das sei ein „mutiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings, das wurde auch deutlich, reicht er den Franzosen nicht. Schon am Samstag wird Le Maire in Paris wieder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandeln.


Die Franzosen wollen auch eine Kursänderung. „Die Politik der Disziplin ohne Solidarität steckt in einer Sackgasse“, sagte Le Maire. Er verwies auf die Erfolge von Populisten in Europa. Deutsche Bedenken, eine weitere Vergemeinschaftung könnte den Reformwillen in den Ländern erlahmen lassen, trat er entgegen. „Ist diese Solidarität nun gleich bedeutend mit einer Transferunion? Auf gar keinen Fall“, sagte er. „Frankreich wird sich nie für eine Vergemeinschaftung von Schulden aus der Vergangenheit stark machen.“

Der Euro-Haushalt soll aus französischer Sicht Ländern helfen, die von externen Wirtschaftsschocks getroffen werden. Und er soll Investitionen und Innovationen fördern. „Dieser Haushalt muss über Eigenmittel verfügen“, sagte Le Maire. „Sein Umfang kann schrittweise erhöht werden.“ Das hatte auch Merkel schon vorgeschlagen. „Ebenso sollen wirksame Mechanismen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass jeder die Regeln einhält.“ Auch das ist ein Versuch, die deutschen Bedenken zu zerstreuen.

Mehr Beifall als Olaf Scholz

Zumindest wenn es nach dem Applaus geht, ist das Le Maire bei den Familienunternehmern gelungen. Der Franzose bekam mehr Beifall als sein deutscher Kollege Scholz. Der versprach ebenfalls, dass es zu keiner Transferunion kommen werde. Und er machte deutlich, dass Italien sein Schuldenproblem selbst lösen müsse.

Europa war das bestimmende Thema beim Tag der Familienunternehmen. Das hatte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Familienunternehmen, schon zu Beginn deutlich gemacht. Er sagte, „der Europäischen Union droht ein multiples Organversagen“. Vier schwere Krisen seien zu überstehen: Als erstes die Krise der Demokratie, als zweites die Krise der Sozialen Marktwirtschaft, als dritte Krise die Kontinuität der europäischen Werte und als vierte Krise die zunehmende Komplexität aller gesellschaftlichen Regulierung.