Frankreich will rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verbieten

Stuart WILLIAMS
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Parolen an der Armenier-Gedenkstätte bei Lyon
Parolen an der Armenier-Gedenkstätte bei Lyon

Inmitten der diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe angekündigt. Das französische Kabinett will am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag vor einem Parlamentsausschuss ankündigte. Die Entscheidung könnte das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei weiter belasten. Die Linkspartei forderte ein Verbot der Gruppe auch in Deutschland.

Die Grauen Wölfe seien "eine besonders aggressive Gruppe", sagte Darmanin. Das geplante Verbot habe zur Folge, dass Treffen und Handlungen der Gruppe künftig strafbar sind. 

Am Wochenende war in Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert worden. Neben "RTE", den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch "Graue Wölfe" an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern 2001 als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach war es in Frankreich zuletzt zu massiven Spannungen zwischen Armeniern und Türken gekommen. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt das Nachbarland Aserbaidschan. Vergangene Woche wurden bei Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlichen türkischen Nationalisten und Armeniern in Décines-Charpieu vier Menschen verletzt, einer von ihnen schwer.

Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris.

Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt. Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an.

Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und gelten als ihr paramilitärischer Arm. Die MHP ist ein Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan. 

Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, die Grauen Wölfe in Deutschland ebenfalls zu verbieten. Diese seien "eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. "Für faschistische wie islamistische Organisationen, die Andersdenkende verfolgen und terrorisieren, darf es null Toleranz geben."

bfi/ck