Frankreich verschärft Grenzkontrollen wegen Anschlagsgefahr

Laurence BENHAMOU
·Lesedauer: 2 Min.
Macron bei seinem Besuch an der französisch-spanischen Grenze
Macron bei seinem Besuch an der französisch-spanischen Grenze

Nach mehreren Anschlägen innerhalb weniger Wochen verschärft Frankreich die Grenzkontrollen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag bei einem Besuch an der spanischen Grenze eine Verdopplung der Sicherheitskräfte von derzeit 2400 auf 4800 an. Zudem will er der EU eine "tiefgreifende" Reform des Schengen-Raums vorschlagen. In einem Zeitungsbeitrag wies er Vorwürfe zurück, Muslime würden in Frankreich benachteiligt.

Bei seinem Besuch in dem französischen Grenzort Le Perthus in den Pyrenäen forderte Macron eine "Umgestaltung Schengens und stärkere Kontrollen". Er will den Staats- und Regierungschefs der EU dazu nach eigenen Worten beim nächsten regulären Gipfel im Dezember Vorschläge unterbreiten.

Frankreich hatte vergangene Woche nach der Messerattacke von Nizza mit drei Toten die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen und die Zahl der Anti-Terror-Kräfte der Armee auf 7000 mehr als verdoppelt. 

Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, forderte eine "Aussetzung des Schengen-Abkommens für eine gewisse Zeit". Nizza sei "wegen seiner Nähe mit der Grenze" zu Italien zur Zielscheibe geworden, sagte er der Zeitung "Nice-Matin" (Donnerstagsausgabe). Der aus Tunesien stammende mutmaßliche Täter war nach Angaben der Ermittler über Italien nach Frankreich gelangt.

Zugleich bemühte sich Macron, die jüngsten Spannungen mit muslimisch geprägten Ländern zu entschärfen. In einem Beitrag für die "Financial Times" versicherte er, dass sich Frankreich nicht im Kampf gegen "den Islam" befinde. Frankreich kämpfe gegen den "islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam", betonte Macron. Ähnlich hatte er sich zu Wochenbeginn in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira geäußert. 

Mit dem Schreiben reagierte Macron auf einen Artikel, der am Montag auf der Website der "Financial Times" erschienen, aber später von dort entfernt worden war. Darin war dem französischen Staatschef vorgeworfen worden, die Muslime in Frankreich auszugrenzen, um seine Wahlchancen im rechten politischen Lager vor der Präsidentschaftswahl 2022 zu erhöhen.

Macron betonte nun, in dem Artikel seien Äußerungen von ihm verzerrt worden. Er werde nicht zulassen, dass jemand den französischen Staat beschuldige, "den Rassismus gegenüber Muslimen zu fördern". 

Mit einer Wortmeldung zu den Mohammed-Karikaturen hatte Macron nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer wütende Proteste und Boykottaufrufe in muslimisch geprägten Ländern ausgelöst. Der Pädagoge hatte die Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt, und Macron verteidigte dies nach dem Mord im Namen der Meinungsfreiheit.

Auch bei einem weiteren Anschlag in Paris ging es um die Karikaturen: Ende September hatte ein Pakistaner zwei Menschen vor dem früheren Sitz der Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit einem Hackmesser schwer verletzt und dies mit der Wiederveröffentlichung der Karikaturen in dem Blatt begründet. Anlass war der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der beiden Islamisten, die im Januar 2015 die Redaktion von "Charlie Hebdo" überfallen und zwölf Menschen ermordet hatten.

lob/ju