Frankreich verhängt Sanktionen wegen Chemiewaffen in Syrien

US-Außenminister Tillerson macht Druck auf Russland

Nach einer Serie mutmaßlicher Chemiewaffenangriffe in Syrien hat Frankreich Sanktionen gegen 25 Unternehmen und Verantwortliche verhängt. Sie sollen "das syrische Programm zur Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen unterstützt" haben, wie aus Regierungserlassen hervorgeht, die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Das Vermögen der Betroffenen in Frankreich wird eingefroren.

Zu den Unternehmen gehören Firmen aus Syrien, dem Libanon oder Frankreich. Sie sollen unter anderem Elektronik und Aufklärungssysteme nach Syrien geliefert haben. Politische Verantwortliche aus Syrien sind nach Angaben des französischen Außenministeriums von den Sanktionen nicht betroffen. Gegen sie gebe es keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung an dem Chemiewaffenprogramm, hieß es aus dem Außenministerium.

Nach französischer Zählung hat es im Zeitraum 2012 bis 2017 mindestens 130 Giftgasangriffe in Syrien gegeben. Vier davon gehen nach Einschätzung der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf das Konto der syrischen Regierung. Die Fortsetzung der Untersuchungen hatte Russland im November zweimal mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert.

In Paris findet am Dienstagnachmittag eine internationale Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen statt. Sie wird gemeinsam von US-Außenminister Rex Tillerson und dem französischen Ressortchef Jean-Yves Le Drian geleitet.