Frankreich streitet über Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt

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PARIS (dpa-AFX) - Mehr als einhunderttausend Menschen haben am Wochenende in Frankreich ihrem Unmut über Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz Ausdruck verliehen. Wie das Innenministerium mitteilte, waren am Samstag landesweit 133 000 Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Paris beteiligten sich demnach 46 000 Demonstrierende an den Protesten. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 500 000 Demonstranten und 200 000 in der Hauptstadt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Bilder der Demonstrationen zeigen brennende Autos, von Tränengas und Rauch verhangene Straßen und körperliche Auseinandersetzungen. Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb auf Twitter von einem Journalisten, dem auf der Demonstration in Paris mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde. Diese Polizeigewalt sei inakzeptabel.

Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst unklar. Laut Innenministerium erlitten 62 Sicherheitskräfte bei den Krawallen Verletzungen, davon 23 in Paris. Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Gewalt auf Twitter. Im Rahmen der Demonstrationen wurden 81 Menschen festgenommen, wie sein Ministerium mitteilte.

Die Proteste folgen auf eine Woche, die von Diskussionen über Polizeigewalt geprägt war. Am Montagabend zeigten Videos einen brutalen Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la République. Migranten, die dort ihre Zelte aufgebaut hatten, wurden von der Polizei teils aggressiv vom Platz vertrieben. Am Donnerstag sorgte dann das Video eines weiteren Polizeieinsatzes für Empörung. Zu sehen war darin, wie ein schwarzer Musikproduzent von mehreren Polizisten angegriffen wird.

Präsident Emmanuel Macron nannte die Gewalt inakzeptabel. Auch der Generaldirektor der nationalen Polizei, Frédéric Veaux, sagte in einem Interview mit "Le Journal du Dimanche", er sei von dem Vorfall schockiert gewesen.

Die beiden Fälle heizten die ohnehin schon scharfe Kritik an einem geplanten Sicherheitsgesetz an, dem das Unterhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte. Frankreichs Regierung will die Polizei mit dem Gesetz besser schützen.

Besonders umstritten ist ein Artikel, der Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Er stellt die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45 000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen deshalb auch die Pressefreiheit in Gefahr. Der Senat muss nun über das Gesetz entscheiden.

In den zwei bekannt gewordenen Fällen von Polizeigewalt laufen mittlerweile Untersuchungen. Vier Polizisten befinden sich in Polizeigewahrsam. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen sie am Sonntag vor einen Vertreter der Pariser Staatsanwaltschaft geführt werden. Diese war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.

Dreien der Polizisten werden unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden etwa Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Innenminister Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Er selbst muss sich nun unter wachsendem politischen Druck am Montag in der Nationalversammlung zu den Vorfällen erklären.