Frankreich, Spanien und Deutschland rücken im Flüchtlingsstreit zusammen


An diesem Sonntag treffen 15 Staats- und Regierungschef in Brüssel zusammen, um über Asyl und Migration zu beraten. Was als Notoperation zur Entschärfung der deutschen Regierungskrise begonnen hat, nimmt in raschem Tempo einen anderen Charakter an. Die CSU könnte dadurch im politischen Nirwana landen.

Die Karten werden neu gemischt, vor allem durch die Regierungsübernahme des Sozialisten Pedro Sánchez in Madrid. Das Dreieck Berlin-Paris-Madrid bemüht sich erfolgreich um eine engere Abstimmung des Vorgehens, wie bei dem Besuch von Sánchez am Samstag in Paris zu sehen war. „Ich stimme vollständig mit Präsident Macrons Vorschlägen überein“, sagte der Spanier.

„Frankreich, Deutschland und Spanien haben eine gemeinsame europäische Position, das stimmt“, bestätigten Kreise des Elysée. Mit den anderen Europäern wollen die drei vor allem über einen besseren Schutz der Außengrenzen und über Flüchtlingszentren inner- und außerhalb der EU diskutieren.


Spanien als Ergänzung des deutsch-französischen Paars bedeutet eine neue politische Qualität. Anders als Deutschland und Frankreich hat die iberische Halbinsel eine lange EU-Außengrenze und liegt auf einer der wichtigsten Migrationsrouten aus Nordafrika. Was die drei Länder vereinbaren, stellt einen großen gemeinsamen Nenner dar, den auch eine kooperative italienische Regierung aufgreifen könnte.

Das Flüchtlingsthema ist das Erste, in dem Sánchez Position bezogen hat. Noch keine zwei Wochen im Amt, entschied er, das Flüchtlingsschiff Aquarius aufzunehmen, dem Italien zuvor das Anlegen verboten hatte. Macron griff den Ball auf und erklärte, alle Aquarius-Migranten, die nach Frankreich wollten, würden aufgenommen.

„Die Aquarius war ein Katalysator, damit Europa angesichts der Probleme der Immigration reagiert“, sagte das spanische Innenministerium dem Handelsblatt. Das Problem gehe die gesamte EU an, deshalb müssten sich alle Mitglieder an der Lösung beteiligen. „Die Grenzen sind Grenzen der Union und nicht von einzelnen Ländern. Es ist nicht sinnvoll, dass die Länder der ersten Ankunft diejenigen sind, die alle Migranten aufnehmen.“

Gemeinsam verstärken Macron und Sánchez den Druck auf Staaten wie Polen, Ungarn, die tschechische Republik und Slowenien, die nicht kooperieren wollen. „Ich bin für einen Mechanismus der Sanktionen gegen Länder, die (über den EU-Haushalt) massiv von der Solidarität der EU profitieren, in Fragen der Zuwanderung aber massiv ihrem Egoismus frönen“, warnte Macron am Samstag. Sánchez sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, er stimme voll mit Macron überein.

Enge Beziehungen zu Marokko

Die Zahl der Migranten, die nach Spanien kamen, lag in den vergangenen Jahren deutlich unter der, die nach Griechenland und Italien gelangten. Doch allein vom 14. bis 20 Juni zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Spanien 2778 Ankünfte von Migranten. Auch am Samstag rettete Spanien 570 Menschen im Meer.

Es steht in Spanien der Verdacht im Raum, die marokkanische Regierung wolle Sánchez zeigen, wie sehr die spanische Regierung beim Thema Migration von der Hilfe Marokkos abhängig ist, deshalb lasse sie derzeit mehr Flüchtlinge durch ihre Kontrollen als vorher.

Als 2006 auf den kanarischen Inseln 32.000 Migranten landeten, schloss Madrid zahlreiche Abkommen mit Herkunftsländern wie Mauretanien oder dem Senegal. Besonders eng ist die Beziehung mit Marokko – das Land trennen nur wenige Kilometer Seeweg von Spanien.


Marokkaner, die per Boot in Spanien ankommen, werden sofort wieder zurückgeschickt. Im Gegenzug hilft Madrid Marokko unter anderem beim Grenzschutz oder bildet marokkanische Polizisten im Kampf gegen den Terrorismus aus. Die spanische Guardia Civil ist mit vielen Beamten und Hubschraubern vor Ort in Marokko und Mauretanien im Einsatz. Das System funktionierte in den vergangenen Jahren. Die Spanier hielten sich stolz zugute, dass sie das Flüchtlingsproblem anders als Griechenland oder Italien bereits vor Jahren angegangen und erfolgreich gelöst hätten.

Macron stellte gemeinsam mit Sánchez heraus, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren müsse. Gegenüber Ländern, die eine Aufnahme ihrer Bürger verweigern, „können wir unsere Politik verändern“, drohten die beiden.
Kreise des Elysées fügten hinzu: „Wir müssen viel besser darin werden, den Aufbruch von Menschen über das Mittelmeer und den Menschenhandel zu verhindern“. Klar ist: Kein Mitgliedstaat kann das alleine schaffen, wenn es um die Verhinderung von Migration aus gescheiterten Staaten wie Libyen geht.

Italiens Populisten mögen gegen die EU stänkern, aber alleine werden sie scheitern. Und Paris warnt: „Man kann von allen Mitgliedstaaten erwarten, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.“ Gemeint ist: Wer wie die italienischen Populisten Flüchtlinge auf hoher See ihrem Schicksal überlässt, kann nicht auf die Solidarität der übrigen Europäer hoffen.

Gleichzeitig will Frankreich aber auch die Anreize verstärken: „Wir müssen die kollektive Hilfe, die Staaten der Erstaufnahme von den anderen erhalten, verbessern“, mahnt Paris.

Damit ist man bei der entscheidenden Frage angelangt: Was können die Länder wie Deutschland und Frankreich, die Flüchtlinge an Erstaufnahmestaaten wie Italien, Griechenland und Spanien zurückschieben wollen, denen bieten?

Um diese Frage drücken sich Söder und Seehofer herum, Macron, Merkel und Sánchez versuchen, sie zu beantworten. „Finanzielle Hilfe, Hilfe vor Ort durch Experten, Unterstützung durch zusätzliche Kapazitäten, all das läuft zum Teil schon, wir wollen es verstärken“, sagt der Elysée.

Macron spricht Klartext

Etwas zurückgenommen haben Deutschland und Frankreich die Forderung nach einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge in Europa, die fast alle osteuropäischen Länder kategorisch ablehnen. Vom Tisch ist sie aber nicht: „Deutschland und Frankreich arbeiten an einem Mechanismus zur Verteilung bei einem massiven Flüchtlingsansturm, der heute nicht stattfindet“, unterstreicht der Elysée.

Überhaupt fordert Frankreichs Regierung, kühlen Kopf zu bewahren. Macron sprach am Samstag Klartext: „Wir dürfen der Vereinfachung, der Manipulation und Provokation nicht nachgeben und müssen unsere Prinzipien bewahren, statt uns von den Extremisten mitreißen zu lassen.“ Die italienische Lega, die FPÖ und die CSU erwähnte er namentlich nicht, aber das war auch nicht nötig.

Europa habe heute „keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Politik“, präzisierte der Präsident. Von „politischen Spannungen in manchen Ländern“, sprachen seine Berater. Gemeint sind Italien und Deutschland.

Laut und deutlich sagt Paris mittlerweile, Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Kooperation und der Verzicht auf nationale Alleingänge seien nicht verhandelbar. Der Spanier Sánchez pflichtet bei: „Wir stehen fest zur europäischen Sache und den Politiken, die Macron vorschlägt.“

Macrons Berater analysieren: „Die deutsche Debatte dreht sich um die Frage, ob wir als Europäer kooperativ auf der Grundlage des geltenden Rechts handeln, oder ob wir zu einseitigen Maßnahmen übergehen.“ Merkel wolle die europäische Lösung. Man könnte ergänzen: Die CSU will sie nicht und stellt sich damit ins Abseits.

Der Aufbau von Flüchtlingszentren in Drittstaaten, aber auch in der EU, ist eine der Möglichkeiten, über die Macron und Sánchez gesprochen haben und über die in Brüssel beraten wird. Manche Politiker erwarten, man könne in Nordafrika gleich Asylanträge bearbeiten. Doch das geht nicht, daran lässt Paris keinen Zweifel: „Man kann Migranten eine Art Expertise geben, ob sie Chance auf Schutz haben oder nicht.“

Frankreich praktiziere das bereits in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR im Niger. Aber die Anerkennung des Asylrechts sei ein hoheitlicher Akt, „darüber kann ohne Zweifel nur im Inland entschieden werden, alles andere wäre illegal“, stellt der Elysée fest.

Ergänzend schlägt Macron deshalb „geschlossene Zentren für Flüchtlinge“ in der EU vor, um eine Binnenwanderung innerhalb der EU zu verhindern. In diesen Zentren sollen Asylanträge behandelt werden, im Falle der Ablehnung würden die Antragsteller sofort abgeschoben. Beides soll am Sonntag in Brüssel diskutiert werden. Die großen Abwesenden sind die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei.

Die Frage ist, ob man noch lange auf sie warten wird. Nachdem die Altmitglieder der EU seit 2015 die Provokationen aus Ungarn und Polen ertragen haben, wird der Ton nun schärfer. Das zeigt nicht nur Macrons Forderung nach finanziellen Sanktionen gegen nicht-kooperierende Staaten. Auch die Zusammenarbeit mit Drittländern „können wir, wenn nötig, als Gruppe von EU-Ländern vereinbaren“, sagte der französische Präsident am Samstag fast beiläufig. Seehofers „Achse der Willigen“ wirkt plötzlich nicht mehr so attraktiv.