Frankreich setzt auf Abschreckung und riskiert Verfassungskrise


In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.

Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“

Innenminister Gérard Collomb reagierte sibyllinisch: Er werde zwei Zentren für die Betreuung der Migranten einrichten. Der eine Ort ist allerdings 81 Kilometer, der andere 85 Kilometer von Calais entfernt. Wie diese Zentren die Versorgung der Flüchtlinge in der Stadt an der Kanalküste verbessern sollen, ist das Geheimnis des Innenministers. Calais ist der Hafen, von dem aus die Menschen nach England kommen wollen. Nach den Worten des Staatsrats werden sie in Calais „inhuman und erniedrigend“ behandelt.

Der Innenminister liefert sich seit Monaten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Migranten, die vor allem aus Afghanistan, dem Sudan und Eritrea stammen sowie den Hilfsorganisationen wie „l’Auberge des Migrants“. Die haben, seit das große Lager im November 2016 geräumt wurde, die Versorgung der nach und nach zurückkehrenden Menschen übernommen. Der Staat unterstützt sie nicht dabei, sondern behindert sie: „Wenn wir Essen ausgeben, kommt die Polizei und sprüht Tränengas auf die Umstehenden“, beklagt Christian Salomé von l’Auberge des Migrants. Zelte und Habseligkeiten der Obdachlosen würden regelmäßig von der Polizei vernichtet.


Die Ordnungshüter verfolgen eine klare Strategie: In Calais soll kein neues Camp entstehen, die Flüchtlinge sollen sich nicht festsetzen. Collomb hat die Linie seiner Vorgänger nahtlos fortgesetzt, sie sogar verschärft. Bei einem Besuch vor Ort bezeichnete er die sich wieder in Calais sammelnden Gestrandeten als „Zysten“.

Präsident Emmanuel Macron duldet das Vorgehen seines Innenministers stillschweigend, hält aber gleichzeitig wie zuletzt am Donnerstag vergangener Woche Reden, in denen er ankündigt, kein Flüchtling in Frankreich werde schutzlos bleiben. Die Realität nicht nur in Calais, sondern auch in der Hauptstadt Paris sieht völlig anders aus. Mit dem Urteil des Staatsrates allerdings dürfte es der Regierung schwerer fallen, bei ihrer harten Linie der Abschreckung zu bleiben: Sie riskiert damit, eine Verfassungskrise heraufzubeschwören.

KONTEXT

Italien, Deutschland und die Flüchtlinge

Wie angespannt ist die Lage in Italien wirklich?

Fast täglich werden Migranten im Mittelmeer gerettet und von Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht. Mehr als 93 300 Menschen erreichten so seit Jahresbeginn das Land, im vergangenen Jahr waren es noch um die 86 000 insgesamt. Hilfsorganisationen warnen, dass das nationale Aufnahmesystem über kurz oder lang überfordert sein wird. In Österreich und Deutschland befürchten manche einen neuen Ansturm wie 2015 über die Balkanroute.

Wie kommt die deutsche Flüchtlingspolitik in Italien an?

Die Bundesregierung versichert der Regierung in Rom immer wieder, ihr solidarisch zur Seite zu stehen. Für Italien ist Deutschland wohl immer noch der verlässlichste unter den EU-Partnern. Aber konkret kommt aus Sicht der Italiener viel zu wenig. Und das Innenministerium in Berlin lässt erkennen, dass es die Lage in Italien ganz so dramatisch nun auch nicht findet. 90 000 Flüchtlinge in einem halben Jahr - so viele habe Deutschland 2015 in einem Monat aufgenommen.

Was will Martin Schulz nun erreichen?

Im Grunde spricht er nur das aus, was alle wissen: Die Flüchtlingskrise ist auch für Deutschland nicht vorbei, auch wenn die Bundesregierung an vielen Stellschrauben gedreht hat, um einen Ansturm wie 2015 nicht wieder zuzulassen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagt Schulz trotzdem. Er will damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel der Untätigkeit überführen. EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sollten seiner Ansicht nach finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie sich weiter verweigern. Deutschland aber habe genug geleistet. "Jetzt sind die anderen dran."

Nimmt der Wahlkampf in Deutschland damit eine neue Wendung?

Wohl kaum. Für die SPD war immer klar, dass sie mit dem Thema Flüchtlinge in der großen Koalition kaum punkten kann. Freuen darf sich aber die AfD, deren Umfragewerte mit dem Abebben der Flüchtlingskrise deutlich zurückgingen. Als die Kanzlerin im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur verkörperte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert. Das wird sie, wenn nötig, auch wieder klar demonstrieren.

Welche Rolle spielt Österreich?

Aus Wien erreichen Italien immer wieder Drohungen, etwa Pläne zur Schließung des Brennerpasses. Auch in Österreich hat der Wahlkampf begonnen, am 15. Oktober wird gewählt. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP versucht sich damit zu profilieren. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten direkt in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, sagt er. Bundeskanzler Christian Kern hält dagegen: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren." Schulz will bei seinem Besuch am Donnerstag in Rom Solidarität demonstrieren. Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Sozialdemokrat wie Schulz und Kern, wird genau hinsehen, was genau der Gast aus Deutschland mitbringt.