Frankreich fordert strengere Importregeln für Agrarprodukte

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Ernte auf einem Feld in Frankreich (AFP/JEAN-FRANCOIS MONIER)

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen. Importierte landwirtschaftliche Produkte sollten zukünftig den gleichen Umwelt- und Gesundheitsstandards unterliegen wie in der EU hergestellte Erzeugnisse, forderte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie am Montag am Rande eines Treffens mit Amtskollegen in Slowenien. Für ihn sei dies eine der Prioritäten während der EU-Ratspräsidentschaft.

"Wenn wir wollen, dass der Übergang zu ökologischer Landwirtschaft noch schneller passiert, geht das nur zu einer Bedingung: Nicht mehr massenhaft Produkte zu importieren, die diesen Wandel nicht respektieren", sagte Denormandie. Der "Green Deal", das Klimaschutzprogramm der EU, sieht die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 vor. Zudem sollen mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union für biologischen Landbau genutzt werden.

"Wir können keinen Green Deal haben, der unsere Anbauflächen reduziert, und dies mit Importen kompensieren", die selbst aus Ernten von abgeholzten Flächen und verringerter Biodiversität stammten, fügte der französische Agrarminister hinzu. Im Frühling war die EU gescheitert, diese strengeren Regeln für Agrarimporte in den Gesetzestext der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzunehmen. Das EU-Parlament wollte den Import von mit in Europa verbotenen Pestiziden behandelten Produkten untersagen. Einige Mitgliedstaaten sahen darin jedoch einen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Frankreich wird ab Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen. Für den EU-Vorsitz definieren die Mitgliedstaaten jeweils Themenschwerpunkte.

mbn/jm

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