Frankfurt und Bonn gehen leer aus

So schnell hat die EU noch nie über den Standort einer Behörde entschieden: Binnen weniger Stunden stimmten die Europaminister von 27 EU-Staaten darüber ab, wer die in London ansässigen Behörden für Arzneimittelzulassung (Ema) und für Bankenaufsicht (Eba) bekommen soll. Deutschland hatte sich für beide Agenturen beworben – gewinnt am Ende aber keine: Bonn und Frankfurt, von der Bundesregierung für Ema und Eba ins Rennen geschickt, gehen leer aus. Amsterdam wird neue Heimat der Arzneimittelagentur mit rund 900 Mitarbeitern. Die Europäische Bankenaufsicht wird nach Paris ziehen.

Für die scheidende Bundesregierung ist das eine bittere Niederlage, hatte sie sich doch vor allem für die Eba gewaltig ins Zeug gelegt. Noch im Oktober warb der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier ausführlich in Brüssel für Frankfurt als Eba-Standort. Auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte sich für die Main-Metropole stark gemacht. Vergeblich. Am Ende bekam Frankfurt im zweiten Wahlgang nur magere 4 Stimmen von den 27 EU-Staaten.

Der deutsche Sparkassenverband DSGV bedauerte, dass die Eba nicht nach Frankfurt zieht. „Aufgrund der Nähe zur Europäischen Zentralbank, der Versicherungsbehörde Eiopa und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken wäre Frankfurt ein hervorragender Standort für die Eba gewesen“, sagte DSGV-Vorstandsmitglied Karl-Peter Schackmann-Fallis.

Nach Einschätzung des Privatbankenverbandes BdB kann Frankfurt die Niederlage im Rennen um die Eba ganz gut verkraften. „Durch den Brexit wird die Stadt als Finanzplatz noch weiter an Bedeutung gewinnen, ganz unabhängig von der heutigen Entscheidung“, sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters.

Über die Gründe für Frankfurts Niederlage wird dennoch zu reden sein – zumal ausgerechnet Paris die Eba gewann. Seitdem klar ist, dass Großbritannien mit seiner Londoner City die EU verlässt, ist zwischen den Finanzplätzen Frankfurt und Paris ein Wettbewerb um die Vorherrschaft in der EU entbrannt. In diesem Konkurrenzkampf hat die französische Hauptstadt nun einen bedeutenden Etappensieg errungen. Paris ist Standort der mit Abstand größten kontinentaleuropäischen Banken. Deutschlands Geldinstitute sind im Vergleich dazu Zwerge.

Selbst das größte deutsche Geldhaus, die Deutsche Bank, kann mit den französischen Banken längst nicht mehr mithalten. Das könnte sich für Frankfurt nachteilig ausgewirkt haben. Ein zweites Handicap könnte das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung in Berlin gewesen sein. Kanzlerin Angela Merkel steht nach einem schlechten Wahlergebnis geschwächt da. Dagegen gilt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Europa nach seinem spektakulären Wahlsieg als aufgehender Stern. Solche politischen Gegebenheiten können sich auf Standortentscheidungen für EU-Behörden auswirken.

Paris hatte am Schluss allerdings auch Glück. Im letzten von drei Wahlgängen entfielen auf Dublin und Paris jeweils 13 Stimmen. Für den Fall eines solchen Patts war ein Losentscheid vorgesehen – und der fiel zugunsten von Paris aus.
Genauso lief es auch bei der Arzneimittel-Agentur Ema: Hier lagen am Ende Mailand und Amsterdam gleichauf – und das Los entschied für Amsterdam.

Die Arzneimittelbehörde Ema will nun sofort beginnen, den Umzug zu planen, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu schaffen. Für die rund 900 Mitarbeiter der Behörde heißt es daher bald: Koffer packen. Viele werden das nun wohl auch tun. Amsterdam gehörte eindeutig zu den Favoriten der Ema-Belegschaft. Wäre die Wahl auf eine osteuropäische Stadt gefallen, hätten womöglich mehr als die Hälfte der Ema-Beamten gekündigt. Die Arbeitsfähigkeit der Behörde wäre gefährdet gewesen. Gegen Amsterdam wollten sich aber nach Schätzungen der Ema nur knapp 20 Prozent der Mitarbeiter entscheiden.