Offener Machtkampf bei den Linken ausgebrochen

Wagenknecht und Bartsch

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist bei den Linken ein offener Machtkampf ausgebrochen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Fraktionsmitglieder vor, sie aus dem Amt vergraulen zu wollen. Zuvor waren auf der Fraktionsklausur Anträge vorgelegt worden, mit denen die Macht von Wagenknecht und Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch beschnitten werden sollte. Wagenknecht drohte deswegen mit einem Rückzug von ihrem Posten.

Bei den Anträgen geht es unter anderem darum, dass die Parteichefs ein Erstrederecht erhalten sollen, das normalerweise den Fraktionsvorsitzenden zusteht. Mit einem weiteren Antrag soll festgelegt werden, dass in Redebeiträgen grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion wiedergegeben werden müsse. Wagenknecht sprach in Potsdam von "Vorführ-Anträgen", mit denen die Fraktionsspitze demontiert werden solle.

Die Fraktionschefin schrieb in dem AFP vorliegenden Brief an die Abgeordneten, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen werde, wenn die Anträge eine Mehrheit finden sollten. Die Wahl der beiden Fraktionschefs soll bei der Klausurtagung am Dienstagabend in Potsdam stattfinden. Die gestellten Anträge liefen darauf hinaus, "dass die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe", heißt es in dem Brief.

Wagenknecht beklagt in dem Schreiben zudem einen "penetranten Kleinkrieg", mit dem versucht werde, die Wahl der Fraktionsspitze "aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen". Wagenknecht wirft Riexinger in dem Schreiben zudem vor, in Madrid vor jungen Parteimitgliedern gesagt zu haben: "Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir."

Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" (Online-Ausgabe) trug Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Position Wagenknechts mit. Während der Klausur in Potsdam zogen sich Wagenknecht, Bartsch sowie die beiden Parteichefs Kipping und Riexinger zwischenzeitlich zu internen Beratungen zurück, um nach einem Kompromiss zu suchen. Ein ursprünglich für 18.00 Uhr angekündigtes Statement wurde verschoben, soll aber noch stattfinden.

Das Verhältnis zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken gilt seit längerem als schlecht. Bartsch und Wagenknecht hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo zur Bundestagswahl ohne die beiden Parteichefs antreten. Die Linke hatte sich bei der Wahl vom 24. September auf 9,2 Prozent verbessert, büßte im neuen Bundestag allerdings ihre bisherige Rolle der Oppositionsführerschaft ein.