Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zur Sterbehilfe

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe unternimmt eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag eine Initiative für eine Neuregelung. Die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) wollen an diesem Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf vorstellen, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. "Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten und für die, die helfen wollen", sagte Helling-Plahr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Die Karlsruher Richter hatten Anfang vergangenen Jahres das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt - es verletze das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben. Dabei hat "geschäftsmäßig" nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf. Die Richter stellten aber die Möglichkeit zu Regulierungen heraus - etwa Beratungspflichten und Wartefristen.

Helling-Plahr hatte schon anlässlich von Gesprächen über die geplante Initiative gesagt: "Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode ein liberales Sterbehilfegesetz auf den Weg bringen." Es sollte das Recht auf einen selbstbestimmten Tod in den Mittelpunkt stellen und Voraussetzungen formulieren, unter welchen Bedingungen Sterbehilfe in Anspruch genommen und erbracht werden dürfe. Nach dem Urteil hatte auch das Bundesgesundheitsministerium bereits Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen eingeholt.