Frage der Verwertbarkeit von Dashcambildern in Streit um Unfallkosten bleibt offen

Justitia

Die Frage der Verwertbarkeit sogenannter Dashcambilder in Zivilverfahren um Unfallkosten bleibt weiter offen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab es am Montag dazu keine Entscheidung, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Auf Vorschlag des Senats schlossen die Parteien einen Vergleich, ohne die Frage der Dashcambilder zu klären.

Nach Angaben des Sprechers ließen die Richter aber die Tendenz erkennen, dass in dem konkreten Fall das Video hätte verwertbar sein können. Im Ausgangsfall gab ein Sachverständiger im Streit um den Zusammenprall zweier Autos in einer engen Straße an, dass er den Vorfall ohne die Aufnahmen der Kamera im Auto des Klägers nicht hätte klären können. Das Landgericht Rottweil ließ die Aufnahmen aber nicht als Beweismittel zu, weil sie nach seiner Ansicht gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

Das OLG überprüfte nun diese Rechtsansicht. Es hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es die Verwertbarkeit von Dashcambildern zur Verfolgung schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten bereits zugelassen habe.