Früherer Trump-Berater Bannon stellt sich nach Anklage dem FBI

·Lesedauer: 2 Min.
Steve Bannon vor dem FBI-Gebäude (AFP/Brendan SMIALOWSKI)

Der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon hat sich nach seiner Anklage wegen Kongressbehinderung der Polizei gestellt und ist einem Richter vorgeführt worden. Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Montag bei der Bundespolizei FBI in der Hauptstadt Washington. Der 67-Jährige gab sich dabei betont kämpferisch: "Das ist alles Lärm", sagte Bannon zu Journalisten über die Anklage. "Wir bringen das Biden-Regime zu Fall."

Bannon wurde im Anschluss einem Bundesrichter vorgeführt. Dieser ließ den Angeklagten ohne Zahlung einer Kaution frei, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine neue Anhörung vor einem anderen Richter wurde auf Donnerstagvormittag angesetzt.

Bannon war am Freitag von einer sogenannten Grand Jury in zwei Punkten der Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Konkret bedeutet dies eine Behinderung der Arbeit des Kongresses. Der Trump-Vertraute hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar ignoriert. Er verweigert zudem die Übergabe von Dokumenten an das Gremium des Repräsentantenhauses. Die Kongresskammer votierte deswegen am 21. Oktober dafür, eine Anklage gegen Bannon zu beantragen.

Bei einer Verurteilung drohen Bannon für jeden Anklagepunkt zwischen 30 Tagen und einem Jahr Haft, außerdem eine Geldstrafe von jeweils bis zu 100.000 Dollar (rund 87.000 Euro). Das Justizministerium hatte zunächst von einer Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar pro Anklagepunkt gesprochen, diese Angaben aber später korrigiert.

Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für eine Schlüsselfigur bei der Kapitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen. Bannon soll bereits im Vorfeld gewusst haben, dass es am 6. Januar zu Gewalt kommen werde.

Der Untersuchungsausschuss beruft sich unter anderem auf eine Aussage Bannons in seinem eigenen Podcast am Tag vor der Kapitol-Erstürmung. Der Rechtspopulist sagte darin voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird". Bannon soll sich am 6. Januar zudem mit anderen Trump-Vertrauten in einer Art informeller Kommandozentrale aufgehalten haben, die im luxuriösen Willard-Hotel nahe des Weißen Hauses eingerichtet worden war.

Die Anklage gegen Bannon war ein wichtiger Erfolg für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss - zumal mit Trumps früherem Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, ein weiterer wichtiger Zeuge eine Vorladung ignoriert hat.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Unruhen an diesem Tag in Washington kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Repräsentantenhaus hatte kurz nach der Kapitol-Erstürmung bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Dieser Impeachment-Prozess scheiterte später aber im Senat, wo die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde.

fs/dja

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.