Die rechtskonservative Regierung in Wien will ein geplantes Nichtrauchergesetz verhindern. Durch ein Volksbegehren droht ihr eine Niederlage.

Die rechtskonservative Regierung in Wien will ein geplantes Nichtrauchergesetz verhindern. Durch ein Volksbegehren droht ihr eine Niederlage.


Die dicke Luft im „Schwarzen Kameel“ stört die Gäste nicht. Dicht gedrängt qualmt die Wiener Stammkundschaft an Stehtischen bei einem Glas vom Wein „Gemischter Satz“ und einem Wiener Schnitzel. Das 400 Jahre alte Restaurant in der Donaumetropole ist ein Ort der gastronomischen Lebensfreude, der ohne Rauch für manchen Gast nicht vorstellbar ist. „Unser Haus im Herzen der Wiener Innenstadt ist ein Mikrokosmos wienerischer Genussfreude, und das schon seit Jahrhunderten“, sagt Peter Friese, der die gastronomische Ikone führt und das Rauchen in Teilen seiner legendären Bar immer noch erlaubt.

Österreich ist die letzte Bastion für Raucher im Herzen Europas. Und das soll nach dem Willen der konservativ-rechtspopulistischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (FPÖ) auch in Zukunft so bleiben. Die Koalition will vielen Gastronomen in der Alpenrepublik einen Herzenswunsch erfüllen, indem sie das Rauchen in Gaststätten weiter erlaubt.

Das schwarz-blaue Bündnis plant nämlich, das 2015 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene Nichtrauchergesetz in der Gastronomie wieder zu kippen. Es sollte im Mai in Kraft treten. Vor allem die FPÖ versteht sich als Interessenvertretung der Raucher. Die frühere Haider-Partei sieht sich aber auch als Anwalt der direkten Demokratie.

Der Volkswille könnte sich für die Rechtspopulisten aber nun als Bumerang erweisen. Nun könnte ausgerechnet ein Volksbegehren der FPÖ eine herbe Niederlage zuzufügen. Denn offenbar wollen immer mehr Österreicher die Rauchschwaden aus ihren Cafés und Wirtshäusern für immer verbannen. Das von der Wiener Ärzteschaft und der österreichischen Krebshilfe initiierte Volksbegehren unter dem weltläufigen Titel „Don’t smoke“, erlebt seit seinem Start am Samstag ungeahnten Zulauf.

Schon mehr als 170.000 Österreicher haben die Unterstützungserklärung bisher unterzeichnet – Tendenz stark steigend. „Wir werden am Dienstag die Marke von 200.000 Unterschriften knacken“, sagte Martina Löwe, Geschäftsführerin der Österreichischen Krebshilfe, dem Handelsblatt. Zeitweise brachen die Computer des Innenministeriums unter dem Ansturm zusammen, denn die Bürger können sich auch per Handy registrieren lassen. Stundenlang mussten manche Nikotingegner in den Rathäusern warten um sich für das Volksbegehren einzutragen.

Ein erster Erfolg hat sich bereits eingestellt. Bei mehr als 100.000 Stimmen ist das Parlament verpflichtet, sich mit dem Thema zu befassen. „Es ist eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Geschichte Österreichs“, sagte die Geschäftsführerin der Österreichischen Krebshilfe. Die Frist für die Unterstützer wird nach Angaben der Organisatoren noch einige Wochen laufen. Der Rückenwind für die Initiatoren ist groß. Bis Anfang Februar hatten bereits 468.000 Bürger die Petition an die österreichische Regierung unterschrieben, den Nichtraucher-Schutz wie geplant im Mai Wirklichkeit werden zu lassen.

Der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zeigt sich in seiner Haltung unbeirrt. „Parteilinie ist, was im Regierungsprogramm steht“, sagte der rechtspopulistische Vizekanzler. Und genau dort hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geeinigt, Rauchern ihr Laster unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Die Regelung war ein Zugeständnis von Kanzler und ÖVP-Chef Kurz – ein Nichtraucher – an seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner.

Der Regierungschef will Wort halten. Doch diese Nibelungentreue ist auch in der eigenen Partei nicht unumstritten. Einer der Unterstützer des Volksbegehrens ist Erwin Rasinger, viele Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der ÖVP. „Ich weiß, dass unser Vizekanzler Kettenraucher ist. Doch das kann nicht die Motivation sein“, ärgert sich eine Unterstützerin von „Don’t smoke“ in Wien.

Die Nervosität im Lager der FPÖ steigt angesichts der unerwartet großen Protestwelle. Die Partei schlägt zurück. Dagmar Belakowitsch, Gesundheitsexpertin der blauen Regierungspartei, kritisierte das Volksbegehren bereits als „unseriös“ und unterstellte parteipolitische Interessen der Initiatoren. Das wird von den Organisatoren vehement bestritten. „Das ist eine unseriöse Politik. Mit diesem Vorgehen hat sich die FPÖ in der Gesundheitspolitik disqualifiziert“, kontert der Arzt Paul Sevelda, Initiator des Volksbegehrens und Präsident der Österreichischen Krebshilfe.



Damit sich die Haider-Partei durchsetzen kann, will sie eine parlamentarische Finte anwenden. Statt einen Gesetzentwurf mit der entsprechenden Begutachtungsfrist einzubringen, plant die Partei nur im Parlament über das von der rot-schwarzen Regierung beschlossenes Rauchverbot im Mai abstimmen lassen.

Insider gehen davon aus, dass die Abstimmung bereits auf einer der nächsten Parlamentssitzungen in der Wiener Hofburg am 28. Februar oder 1. März stattfinden könnte. Damit würde der geplante Nichtraucherschutz gekippt. Als „politisches Mätzchen“ kritisierte unterdessen Sevelda im ORF ein solches Vorgehen.

Für die Initiatoren des Volksbegehrens ist das Vorhaben von FPÖ und ÖVP hingegen noch mehr Ansporn für das Fernziel Volksabstimmung. Die Hürden für ein Plebiszit sind allerdings hoch. Nur der Nationalrat kann entscheiden, ob eine Volksabstimmung über ein absolutes Rauchverbot stattfinden kann. Ein langer und bisweilen verqualmter Weg für die Nichtraucher in der Alpenrepublik.