FPÖ-Innenminister Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten

Kickl (l.) und Van der Bellen am 18. Dezember 2017

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) will Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Die von Kickl während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt.

Es sei auch möglich, von Orten zu sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum", sagte Kickl. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden. Die FPÖ will, dass Asylbewerber kein Geld mehr vom Staat bekommen. In den Grundversorgungszentren sollen sie nur Nahrungsmittel und materielle Hilfe erhalten.

Die Äußerungen eines Führungsmitglieds einer von ehemaligen Nazis in den 50er Jahren gegründeten Partei löste in sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Alexander Pollak von der Migrantenhilfsorganisation SOS Mitmensch sprach von einer "bewussten Provokation". Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen nannte die Formulierung ein "unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte".

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPÖ), Max Lercher, bescheinigte Kickl eine "schäbige und unanständige Wortwahl". Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte in einem Antwortschreiben an das Internationale Mauthausen Komitee, er habe darauf hingewiesen, dass es der "Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache" bedürfe. Es sei "nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen" fügte er hinzu, ohne Kickl zu erwähnen.

Im Schreiben des Komitees hatten Überlebende des bei Linz gelegenen KZ Mauthausen ihre "große Sorge" über die schwarz-blaue Regierung vorgebracht. Sie warnten eindringlich vor "Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ".

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien hatte am Mittwoch bekräftigt, dass sie keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ unterhalte, auch nicht zu Regierungsmitgliedern. Zur Begründung hieß es untere anderem, dass FPÖ-Mitglieder eine Nähe zu rechtsextremen und antisemitischen Positionen hätten.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ein Parteifreund Kickls, hatte erst vor einer Woche in einem Fernsehinterview Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehenden Kasernen mit einer abendlichen Ausgangssperre angestellt. Später sagte der FPÖ-Chef, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und "überinterpretiert" worden.

Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen. Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.