Forderungskatalog des Städtetags: Mehr Geld für Investitionen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag fordert von der künftigen Bundesregierung eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Kommunen. "Wir brauchen mehr Geld für Investitionen", betonte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU) am Freitag bei der Vorstellung eines Forderungskatalogs in Berlin. Darin werben die Städte unter anderem für eine Anhebung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, eine langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie einen höheren Bundesanteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Ferner werden Entschuldungsprogramme für Kommunen mit hohen Altschulden angemahnt.

Das Geld werde vor allem für Investitionen in die Infrastruktur benötigt, speziell für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Darüber hinaus verweist der Städtetag auf die Aufgaben der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund wird auch gefordert, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge langfristig übernimmt und die Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr über 2018 hinaus verlängert. Zudem dürften Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Der Forderungskatalog des Städtetags umfasst zehn Punkte. Dazu gehören auch eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung, um Bundesmittel für Schulen zu ermöglichen. Zur Luftreinhaltung wird zudem eine blaue Plakette für saubere Autos angemahnt, um eventuelle Fahrverbote in Innenstädten durchsetzen zu können.