Forderungen nach raschem Wechsel an der SPD-Spitze

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einem raschen Wechsel an der Parteispitze. Führende Sozialdemokraten plädierten vor einer Gremiensitzung am Dienstag dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt schnell von Martin Schulz übernimmt

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einem raschen Wechsel an der Parteispitze. Führende Sozialdemokraten plädierten vor einer Gremiensitzung am Dienstag dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt schnell von Martin Schulz übernimmt. Umstritten ist, ob die Basis mit einer Urwahl an der Entscheidung beteiligt werden soll.

Wenn der Vorstand Nahles als künftige Vorsitzende vorschlage, "ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen", sagte der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach sich für einen schnellen Wechsel an der Spitze ihrer Partei aus. "Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt", sagte Schwesig am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Parteivize Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltender. Er bestätigte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" lediglich, dass die SPD sich am Dienstag in ihren Gremien darüber unterhalten werde, wie der notwendige Übergang gestaltet werde. Stegner mahnte erneut, die Personaldiskussionen zu beenden. Der Rückzug von Schulz müsse als "letzte Mahnung" verstanden werden, "dass es jetzt nicht um Personaldebatten und um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob der Wechsel an der Parteispitze bereits am Dienstag beschlossen werden könnte. Er stellte sich aber im Norddeutschen Rundfunk hinter den Vorschlag, Nahles zur Parteichefin zu küren. Wenn die SPD eine Vorsitzende bekomme, die auch Fraktionschefin sei, "dann garantiert das auch, dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt".

Nach der Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag hatte Schulz vorgeschlagen, dass Nahles den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union übernimmt. Ursprünglich wollte der scheidende Parteichef in einer Bundesregierung Außenminister werden, rückte davon nach parteiinterner Kritik aber wieder ab.

Nun wird in der SPD diskutiert, ob Nahles den Parteivorsitz früher als geplant kommissarisch übernimmt. Die Führungsriege der Sozialdemokraten will dabei auf jeden Fall verhindern, dass weitere Personalquerelen das Mitgliedervotum überschatten. Die geplante Neuauflage der großen Koalition ist innerhalb der SPD sehr umstritten.

Nahles müsste später noch von einem Sonderparteitag gewählt werden. Allerdings regt sich Kritik daran, dass der Führungswechsel ohne Beteiligung der Basis vollzogen werden soll. Vor allem Vertreter der SPD-Linken verlangen eine Urwahl des neuen Parteichefs. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, forderte in der "Passauer Neuen Presse" einen "offenen und transparenten Prozess, damit die Partei die Möglichkeit hat, zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen".

Die SPD-Parteivizes Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner äußerten Bedenken gegen eine Urwahl wegen Problemen mit dem Parteiengesetz. Dort ist klar festgeschrieben, dass der Parteivorstand von einem Parteitag gewählt wird. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Urwahl des SPD-Chefs "nicht vereinbar" mit dem Parteiengesetz wäre.