Neuer Kabinettsausschuss soll Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Nach dem Anschlag von Hanau befasst sich künftig ein Kabinettsausschuss mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach dem elften Integrationsgipfel im Kanzleramt an. Sie beriet vor Beginn des eigentlichen Gipfels mit Vertretern von Migrantenverbänden über das Thema. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für Rassismusbekämpfung.

Merkel sagte, die Entscheidung zur Einrichtung des neuen Kabinettsausschuss gehe zurück auf einen offenen Brief von Migrantenverbänden nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, in dem ein solcher Ausschuss gefordert worden sei. Es sei wichtig, diese Tat richtig zu benennen - "es ist Rechtsextremismus". Da gebe es "nichts drum herum zu reden", betonte Merkel.

Die Vorsitzende des African Network of Germany, Sylvie Nantcha, begrüßte die Einrichtung des Kabinettsausschusses. "Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus handelt", sagte sie auf der Pressekonferenz mit Merkel nach dem Integrationsgipfel, der zum elften Mal im Kanzleramt tagte.

Beim Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden vor dem eigentlichen Gipfel sagte Merkel, Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen". Sie verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen, betonte aber zugleich, dass sich damit die Befindlichkeit der bedrohten Migranten noch nicht verändert habe.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte ebenfalls: "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen." Rechtsextremismus sei "derzeit die größte Gefahr in unserem Land". Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit.

Das sieht auch Bundesfamilienministerin Giffey so. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem", erklärte sie. Es sei gut, dass Rassismus beim Integrationsgipfel als zentrales Thema behandelt wurde - "aber reden reicht nicht, wir müssen handeln", mahnte Giffey.

Einerseits müssten die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, "dass sie rassistisch motivierte Taten verhindern und Täter stellen und bestrafen können". Ebenso wichtig sei aber, "dass wir den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Gesellschaft insgesamt stärker führen als bisher und in die Präventionsarbeit investieren".

Giffey forderte "eine verlässliche gesetzliche Grundlage auf Bundesebene" für eine "dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rassismus und für eine offene, demokratische Gesellschaft". Dies koste Geld. "Ich werde mit der Forderung nach mehr Mitteln für den Kampf gegen Rassismus in die anstehenden Haushaltsverhandlungen gehen und erwarte, dass es dann nicht bei schönen Worten beim Integrationsgipfel bleibt", kündigte Giffey an.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte in Berlin, den Worten der Bundesregierung müssten Taten folgen. Anstatt immer wieder über Einzeltäter zu sprechen, müsse "das rechtsradikale Netzwerk" zerstört werden. Außerdem müssten "alle rechtsradikalen Strukturen" sofort entwaffnet werden.