„Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“

Verpfuschte Bauvorhaben, überteuerte Prestige-Projekte, hohe Personalausgaben: Im jährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler verschwenderische Ausgaben an – und fordert auch weniger Bundestagsmandate.


Der „Solar-Presshai“ ist der Rolls-Royce unter den Abfalleimern: Das matte Edelstahldesign der Luxus-Tonne ist mehrfach preisgekrönt, eine LED zeigt außen den Füllstand an, die Solarzelle auf dem Deckel spendet Strom für das integrierte Pressmodul. Weil so mehr Abfall hineinpasst, muss der Presshai auch seltener geleert werden als eine normale Tonne, dachte sich die Stadt Köln – und bestellte gleich elf Stück der High-Tech-Eimer zum Preis von je 8000 Euro. Weniger Leerungen, weniger Kosten, so das Kalkül des Stadtmanagements.

Doch die E-Tonnen müssen auch häufiger gewartet werden und brauchen stabilere Müllsäcke: Die Rechnung ging nicht auf. Inzwischen rechnen die Abfallbetriebe für jeden Presshai mit Mehrkosten von 2000 Euro pro Jahr – finanziert aus der Steuerkasse.

„Eine technische Spielerei, die sich die Stadt Köln sparen sollte“, meint dazu der Bund der Steuerzahler (BdSt). Für sein jährliches Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ hat der Verein erneut 118 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung gesammelt und dokumentiert. Dabei geht es nicht nur um vergleichsweise kleine Beträge wie in Köln, die mit wenigen Zehntausend Euro zu Buche schlagen, sondern auch um Milliarden. Bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in Berlin sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wir müssen dafür sorgen, dass es eine verbesserte Ausgabenkultur gibt.“


Ein gesondertes Kapitel widmet der Steuerzahlerbund den Fehlschlägen im sogenannten „E-Government“. Dabei geht es um die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben wie Passanträgen oder Ummeldungen, die gehörig schiefgelaufen sind. Das wohl prägnanteste Beispiel ist hier die elektronische Gesundheitskarte, die auch mehr als elf Jahre nach ihrer Einführung nicht richtig genutzt werden kann. Nicht einmal die Adresse des Patienten, die auf der Karte gespeichert ist, lässt sich derzeit ändern. Und das, obwohl mehr als eine Milliarde Euro in das Projekt investiert wurden. Angesichts weiterer 1,5 Milliarden Euro, die in den nächsten fünf Jahren investiert werden sollen, sagte Holznagel: „Wenn der Staat von Digitalisierung redet, muss der Steuerzahler das als Bedrohung empfinden.“

Der Steuerzahlerbund hat zehn Thesen formuliert, wie die Verwaltung und die Politik den staatlichen Digitalisierungsprozess verbessern können, und fordert, sich Estland als Vorbild zu nehmen. „Hier kann man von kleinen Ländern lernen.“ Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln und ihre Prozesse vereinheitlichen. „Ob es dafür einen Digitalminister braucht, lasse ich offen“, sagte Holznagel.


„Mehr Abgeordnete bedeutet nicht mehr Demokratie“


Ein weiteres Sonderkapitel wert wären auch die schlecht geplanten Bauvorhaben in Berlin – den Pannenflughafen BER führt der Steuerzahlerbund schon gar nicht mehr in seiner Negativliste auf. Dafür werde beispielsweise die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel, wo ein Teil der Bundestagsabgeordneten untergebracht ist, wohl um 46,6 Millionen Euro teurer als geplant. Auch der Bau des neuen Hauptstadtviertels „Europacity“ nördlich des Hauptbahnhofs wird teurer: So kostet allein die Fußgängerbrücke über die Spree, die für das Quartier geplant ist, rund eine Million Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

„Zudem ist der neue Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten unverhältnismäßig groß“, sagte Holznagel. Allein dadurch entstünden in der aktuellen Legislaturperiode Mehrkosten in Höhe von 75 Millionen Euro. Kosten für Büroräume seien da noch nicht eingerechnet. „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“, so Holznagel. Er hoffe, dass der Bundestag nun ein neues Wahlrecht beschließe. „Mehr Abgeordnete bedeutet nicht mehr Demokratie.“ Ins Schwarzbuch hat es der „XXL-Bundestag“, wie Holznagel ihn nannte, allerdings nicht geschafft – „wegen seiner Aktualität“.

Ein vernichtendes Urteil stellt der BdSt auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aus: „Das Bamf war zu schlecht auf die massenhafte Bearbeitung von Asylanträgen vorbereitet“ und habe infolgedessen millionenschwere Zusatzkosten verursacht, heißt es im Schwarzbuch. Den Grund dafür sehen die Steuerwächter vor allem bei den „hastigen politischen Entscheidungen“ der Bundesregierung im Sommer 2015: „Die Flüchtlingskrise hatte sich schon lange angekündigt.“

Doch weil die Verwaltung auf die vielen Asylbewerber nicht eingestellt war, seien insgesamt sieben Beratungsgesellschaften damit beauftragt worden, Optimierungspotenziale zu finden. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden die Aufträge nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben. Kostenpunkt: rund 34,2 Millionen Euro.

Auch ein Klassiker hat es wieder ins Schwarzbuch geschafft. „Eigentlich dachte ich, dass Politikerreisen im Schwarzbuch nicht mehr vorkämen – aber Abgeordnete des bayerischen Landtags haben mich eines Besseren belehrt“, so Holznagel. Damit spielte der BdSt-Präsident auf eine Mexiko-Reise von 14 Landtagsmitgliedern an, die die Beziehungen zu Mexiko stärken sollte. „Für den Steuerzahler kostete der Polittourismus nach Südamerika rund 40.000 Euro.“ Da gebe es sicher auch günstigere Wege der Informationsbeschaffung.

KONTEXT

OECD-Ranking: Deutschland schröpft seine Bürger

Steuern und Sozialabgaben

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - der deutsche Staat bittet seine Bürger kräftig zur Kasse. Egal, ob alleinstehender Durchschnittsverdiener oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: Die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben liegt hierzulande weit über dem Durchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

Wie stellt sich die Abgabenlast nach den OECD-Zahlen dar?

Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, musste in Deutschland 2016 im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Das ist laut OECD derselbe Anteil der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber) wie 2015. Arbeitnehmer hatten also nicht mehr Geld vom Bruttolohn übrig.

Zweithöchster Platz

In der OECD rangiert Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern mittlerweile auf dem zweithöchsten Platz - nach Platz drei 2015. Was vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben liegt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nur die Belgier wurden stärker geschröpft. Der OECD-Durchschnitt betrug 36,0 Prozent. Immerhin: Im Jahr 2000 lag der Wert für Deutschland noch bei 52,9 Prozent.

Betrifft der Spitzenplatz auch andere Haushaltstypen?

Nach Angaben der OECD liegt auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen die Belastung in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern etwa betrug sie 34,0 Prozent. Deutschland liegt damit auf Platz 9 aller 35 OECD-Länder. Der OECD-Schnitt betrug 26,6 Prozent.

Wie ermittelt die OECD die Zahlen überhaupt?

Nach einheitlichen und transparenten Vorgaben für alle OECD-Staaten. Die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber misst der "tax wedge" - zu deutsch "Steuerkeil". Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Lohnkosten des Arbeitgebers pro Mitarbeiter und dem Lohn, der dem Arbeitnehmer nach Steuern und Sozialabgaben sowie sozialen Transferleistungen verbleibt. Das ist somit ein Indikator für die Belastung des Faktors Arbeit.

Kaufkraft

Es wird gezeigt, wie viel Kaufkraft der Staat einem Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben nimmt. Noch aussagekräftiger wären die Daten, wenn auch die Belastung durch indirekte Steuern einbezogen würde wie die Mehrwert- oder Mineralölsteuer - was laut Ökonomen aber schwierig ist.

Würde Deutschland ohne Sozialabgaben besser abschneiden?

Ja. Würde der Vergleich auf die Steuerbelastung beschränkt, dann fiele das Ergebnis für Deutschland besser aus. Denn die Sozialabgaben sind hierzulande relativ hoch. Daher fielen geringfügige Steuerentlastungen kaum ins Gewicht. Zumal Gehälter stärker gestiegen sind als Steuererleichterungen oder Freibeträge, so dass ein größerer Anteil der Einkommen steuerpflichtig wurde.

Transferzahlungen

Ein isolierter Vergleich nur der Steuerlast ist wenig aussagekräftig. Beachtet werden muss aber, dass sich vor allem bei der effektiven Belastung unterer Einkommensbereiche zusätzliche Transferzahlungen auswirken - etwa der Kinderzuschlag, Wohngeld und BAföG.

Wie groß sind die Unterschiede unter den OECD-Ländern?

Sehr groß. Für Alleinstehende ohne Kinder etwa reicht der "Steuerkeil" von 54 Prozent der Arbeitskosten in Belgien bis 7 Prozent in Chile. Oder ein anderes Beispiel: In der Schweiz ist das Leben zwar teuer - dafür sind aber die Gehälter relativ hoch und die Steuer- und Abgabenlast gering. Die Schweiz liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt und beim kinderlosen Single hinter Südkorea.

Warum ist die Differenz bei Alleinstehenden besonders groß?

Hier wirkt sich das in Deutschland umstrittene Ehegattensplitting zugunsten verheirateter Paare aus, das es in den meisten anderen OECD-Staaten nicht gibt. Zwar werden in fast allen OECD-Ländern Familien mit Kindern steuerlich gefördert. In Deutschland aber ist diese Subvention, bedingt durch Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehepartnern, besonders ausgeprägt.

Kritik

Die OECD-Experten kritisierten schon öfter, dass diese Steuerregeln die Anreize zur Jobaufnahme verringerten. Hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener entmutigen vor allem Frauen, erwerbstätig zu werden.