Forcierte Abspaltung von der CDU

Was bezweckte die CSU mit dem Regierungsstreit? Die einzig rationale Antwort ist letztlich doch die mittelfristige Trennung von der CDU. Zwischen ihr und der AfD gibt es schließlich noch Platz.

Noch immer fragt man sich als Beobachter, zu was die beiden vergangenen Wochen, die die Union in derbstem Streit verbracht hat, gut gewesen sein sollen. Gegen eine hitzige Debatte wäre nichts einzuwenden. Aber semantische Debatten über “wirkungsgleich”? Ein Rücktritt, der kein Rücktritt war?

Der CSU haben die Scharmützel nichts genutzt, sie schmiert weiter in den Umfragen ab. Der bayerische Ministerpräsident Söder rangiert in den Umfragen von Politikern, die nach Meinung der Befragten einen guten Job machen, weit hinter Kanzlerin Merkel. Sollte man dem Unterfangen der Christsozialen etwas Rationales abtrotzen wollen, dann kann man in der Bewertung der Partei-Volten nach rechts nur vermuten: Hier wird mittelfristig die Abspaltung von der CDU forciert, mit dem Ziel, die einzige demokratische Partei des rechts-konservativen Spektrums in ganz Deutschland werden zu können.

Zur Erinnerung: Schon bald nach dem Amtsantritt von Kanzlerin Merkel im Jahr 2005 wurden in der Union Stimmen vernehmbar, die von einer neuen konservativen Kraft neben der Union sprachen. Die CDU rückte unter Angela Merkel, schon lange vor der Flüchtlingskrise, in Richtung Mitte-links. Namen wie der von Friedrich Merz war auf den Berliner Fluren zu vernehmen, wenn darüber spekuliert wurde, wer diese Partei anführen könnte. Als die AfD am Anfang eine Henkel-Lucke-Partei war, konnte sie für einen kurzen Moment ihrer Geschichte als eine solche Partei interpretiert werden.


Nun könnte die CSU ihr Glück in allen Bundesländern der Republik versuchen. Warum sonst sollten sie den Verfall in den Umfragen hinnehmen? Als Partei, die in ganz Deutschland antritt, hätte sie vielleicht ein Potential von 10-15 Prozent, wenn man annimmt, dass von der CDU und der AfD entsprechende Wähler gewonnen werden können. Dann braucht die Partei auch keine absolute Mehrheit in München mehr.

Was gegen dieses Szenario spricht ist Horst Seehofer. Dieser hatte schon im Nachgang zur Flüchtlingskrise 2015 der Schwesterpartei mit Allerlei gedroht, eine Klage vorm Verfassungsgericht inklusive. Nichts davon hat sich materialisiert. Der Rücktritt mit anschließendem Rücktritt vom Rücktritt spricht die gleiche Sprache. Leadership ist in letzter Konsequenz von Horst Seehofer nicht zu erwarten. Er ist daher auch der große Verlierer des Streits, den er selbst angezettelt hat. Zum einen, weil er, im Amt des Innenministers verbleibend, nunmehr selbst die Umsetzung des Merkel-Plans auf dem Schreibtisch hat, zum anderen, weil er die CSU nun endgültig zur Söder-Partei gemacht hat. Das schlechte Bundestagswahlergebnis für seine Partei in Bayern in 2017 geht auf seine Kappe, Markus Söder hat ihn daraufhin verdrängt.


In der Sache ging es um die Durchsetzung deutschen Rechts in Sachen Asyl und man kann sich durchaus wundern, wieso eine Selbstverständlichkeit einfach so aus dem Ruder laufen kann? Frau Merkel hat daran einen eigenen Anteil, denn die Kanzlerin erklärt ihre Politik nicht ausreichend. Interviews sind ihr ein Gräuel. Frustration ist die Konsequenz, in den Unionsparteien und in der Bevölkerung.

Rechts neben der CSU darf es, so geht das bekannte Franz Josef Strauß-Diktum, keine demokratische Kraft geben. Die CDU ist in der Mitte und da in Richtung links gerückt. Durch diese tektonische Verschiebung hat sie die Krise der Sozialdemokratie in Deutschland mit befördert und sich gleichzeitig neue Optionen in Richtung Koalition mit den Grünen eröffnet. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei und die Tatsache, dass sie im Parlament sitzt, darf nicht verschleiern, dass sie im Kern keine demokratische Kraft ist. So ist durch die Bewegung der CDU zwischen ihr und der AfD ein weiter Raum entstanden, in dem sich die CSU etablieren kann. Die kommende Zeit wird zeigen, ob die CSU sich diesen Schritt zutraut, oder ob sie der Stoiber-Seehofer-Doktrin folgt: wenn es hart auf hart kommt einen Rückzieher zu machen.