Trumps Ex-Berater Flynn arbeitet mit Sonderermittler zu Russland-Affäre zusammen

Die Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump hat sich dramatisch zugespitzt: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hat am Freitag vor Gericht zugegeben, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben

Die Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump hat sich nochmals dramatisch zugespitzt: Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn gab am Freitag bekannt, mit dem Sonderermittler zusammenzuarbeiten. In Absprache mit den Ermittlern bekannte sich Flynn vor Gericht schuldig, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dafür bleibt ihm voraussichtlich ein Prozess erspart. Unklar ist, ob Flynn den Ermittlern womöglich bereits belastende Informationen über Trumps Umfeld lieferte.

Die Zusammenarbeit von Trumps früherem Vertrauten mit den Ermittlern dürfte den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte massiv erhöhen. Das Weiße Haus hob in einer ersten Reaktion hervor, dass Flynn ausschließlich eigenes Fehlverhalten zugegeben und dabei niemand Anderen belastet habe. Besonders betont wurde, dass Flynn gerade einmal 25 Tage als Sicherheitsberater im Weißen Haus gedient hatte.

Auf die Frage des Richters in Washington, ob er sich schuldig bekenne, antwortete der frühere Drei-Sterne-General: "Yes, Sir." Richter Rudolph Contreras akzeptierte das Schuldbekenntnis und fügte hinzu: "Es wird kein Verfahren geben."

In einer schriftlichen Mitteilung räumte Flynn Fehlverhalten ein und bestätigte, dass er mit dem Sonderermittler zusammenarbeite. Er tue dies "im Interesse meiner Familie und unseres Landes".

Nut zwei Stunden vor Flynns Schuldbekenntnis hatte Sonderermittler Robert Mueller mitgeteilt, Flynn in der Angelegenheit formell beschuldigt zu haben. Konkret bezog sich Muellers Anschuldigung gegen Flynn auf die Telefonate, die dieser im Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak geführt hatte. Damals war der Ex-General bereits von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden, jedoch war noch die Regierung von Präsident Barack Obama im Amt.

Zum Inhalt seiner Gespräche mit Kisljak habe Flynn gegenüber der Bundespolizei FBI "absichtlich und wissentlich in der Sache falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, erklärte Mueller laut einem von seinem Büro veröffentlichten Gerichtsdokument.

So sei es falsch, dass Flynn den Botschafter nicht gebeten habe, von Gegenmaßnahmen auf die damals gerade von Obama verhängten Russland-Sanktionen abzusehen, damit das bilaterale Verhältnis nicht weiter belastet werde. Unwahr sei auch, dass Flynn sich nicht an die Antwort Kisljaks auf seine Anfrage habe erinnern können.

Aus dem Dokument geht hervor, dass Kisljak in einer Antwort auf Flynns Anfrage eine nur moderate Reaktion auf die neuen US-Strafmaßnahmen zugesagt hatte. Obama hatte diese Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf verhängt.

Flynn aber musste dann nach nur dreieinhalb Wochen im Amt im Februar zurücktreten - weil schon damals ans Licht gekommen war, dass er über den Inhalt seiner Telefonate mit Kisljak gelogen hatte.

Flynn ist inzwischen das vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Ermittlungen Muellers angeklagt wurde. Flynn ist jedoch der erster dieser Angeklagten, der nicht nur Trumps Wahlkampfteam, sondern auch seiner Regierung angehörte.

Angeklagt hat Mueller den früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates. Beide verweigern die Kooperation mit dem Sonderermittler und stehen unter Hausarrest. Manafort und Gates werden im Zusammenhang mit ihrer Lobbyistenarbeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine unter anderem der Verschwörung zur Geldwäsche beschuldigt.

Im Gegensatz zu ihnen hat sich George Papadopoulos, ein früherer außenpolitischer Berater Trumps, schuldig bekannt und kooperiert mit der Justiz. Auch ihm werden ebenso wie jetzt Flynn frühere Falschaussagen gegenüber den Ermittlern angelastet.