Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Protest am Berliner Flughafen

Nach der zwischenzeitlichen Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten am Donnerstag haben Politiker mehrerer Parteien die Protestaktion scharf kritisiert. Den Hauptstadtflughafen zu blockieren sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte "konsequente Strafen" für die Störung des Flugbetriebs.

Der Betreiber des Flughafens hatte am Nachmittag erklärt, beide Start- und Landebahnen am BER seien "wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen" gesperrt. Am Abend teilte er dann mit, der Flugbetrieb sei wieder aufgenommen worden. Es komme aber noch zu Verzögerungen.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte in den ARD-"Tagesthemen", es handele sich "ganz klar" um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass "ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr" stattgefunden habe.

Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation erklärte in einer Mitteilung, mehrere Unterstützer hätten das Rollfeld des Flughafens blockiert. Einige von ihnen hätten sich auf dem Asphalt festgeklebt, während andere mit Fahrrädern über den Rangierbereich führen und den Flugverkehr zum Erliegen brächten.

Kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informierte die Gruppe nach eigenen Angaben die Polizei per Notruf über ihr Vorhaben. Die Aktivisten wollen gegen die Klimaschädlichkeit von Flügen protestieren.

Im Online-Dienst Twitter veröffentlichte die Gruppe ein Video, in dem drei Personen mit orangenen Schutzwesten durch ein Loch im Zaun das Flughafengelände betreten. Einer der drei jungen Männer schob ein Fahrrad. Fotos zeigten Aktivisten mit einem Transparent auf dem Rollfeld.

Innenministerin Faeser klagte, "diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel".

Lindholz sah mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER "eine weitere rote Linie" überschritten. Flughäfen seien "keine Bühne für politische Aktionen", erklärte Lindholz, weil dort "sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen" könnten.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion der Klimaaktivisten als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er dem Nachrichtenportal t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.

Linken-Chef Martin Schirdewan sagte t-online hingegen, die Aktionen der Klimaprotestgruppe Letzte Generation seien zwar umstritten, "aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Blockade t-online gegenüber "vollkommen illegitim". Solche Aktionen könnten "nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte Djir-Sarai und forderte: "Hier muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen."

Die deutsche Klimabeauftragte und ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Klimaproteste dürften keinen negativen Folgen für andere Menschen haben. "Jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", forderte sie.

ma