Flughafen-Abstimmung: Musterstimmzettel zum Tegel-Volksentscheid ist online

Flughafen Tegel

Das wöchentlich erscheinende Berliner Amtsblatt ist ein Druck-Erzeugnis, dessen Inhalte im Informationsstrudel der Hauptstadt für gewöhnlich untergehen. Das Land Berlin teilt dort auf vielen Seiten etwa mit, wo man sich über die Umweltauswirkungen des Neubaus der Eisenbahnüberführung Pölnitz­weg in Buch äußern kann. Tendenz: mäßig spannend.

Eine Bekanntmachung am Freitag ließ jedoch aufhorchen. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte, ist auf der Webseite www.wahlen-berlin.de ab sofort der Musterstimm­zettel zum Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegels aufrufbar. Jeder wahlberechtigte Berliner wird mit einem solchen bei der Bundestagswahl am 24. September in seine Wahlkabine gehen und darf mit Ja oder Nein abstimmen, ob der Senat seine Schließungsabsichten zu Tegel aufgeben und alle erforderlichen Maßnahmen einleiten muss, "um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern". Nach aktueller Rechtslage soll der Airport spätestens sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld schließen.

Als Trägerin des Volksbegehrens gelang es der FDP, bereits mehr als 200.000 Berliner von ihrer Forderung zu überzeugen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid müsste jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten – rund 630.000 Berliner – der Forderung zustimmen und zugleich die Mehrheit bilden. Beim jüngsten Berlin-Trend von Berliner Morgenpost und RBB im Juni sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragt...

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