Flucht von Vergewaltiger Peter B.: Kölner JVA-Beamte bleiben straffrei

Der Häftling war aus der Toilette des Brauhaus Früh entkommen.

Es bleibt dabei: Die spektakuläre Flucht eines hochgefährlichen Vergewaltigers aus dem Brauhaus Früh während eines routinemäßigen Gefängnisausgangs im Januar 2016 hat für die beiden JVA-Beamten, die den Mann begleiteten, keine strafrechtlichen Folgen.

Das Amtsgericht hatte die Beamten bereits vor einem halben Jahr freigesprochen. Am Dienstag wies das Landgericht den Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft zurück, die eine Gefängnisstrafe auf Bewährung gefordert hatte.

Nur fahrlässig gehandelt

Die beiden Justiz-Bediensteten hätten zwar vorsätzlich gehandelt, als sie den Sicherungsverwahrten im Früh entgegen der Vorschriften allein auf die Toilette gehen ließen, urteilte die Kammer. Die Beamten hätten aber  darauf vertraut, „dass er nicht stiften geht, weil er auch bei früheren Ausgängen nie stiften gegangen war“ und sich im Gefängnisalltag stets unauffällig verhalten hätte. Die Beamten hätten also fahrlässig gehandelt. Für eine Verurteilung wegen Gefangenenbefreiung muss aber Vorsatz vorliegen.

Peter B. war seinen beiden Aufpassern an einem Mittwochmittag entwischt. Gleich nach Betreten des Brauhauses in der Nähe des Doms hatte sich der 58-Jährige auf die Toilette abgemeldet. Statt ihn zu begleiten, ließen die beiden JVA-Beamten ihn alleine losziehen.

Und während sie in Ruhe die Bestellung aufgaben, spazierte der Schwerverbrecher ungehindert in die Kölner Innenstadt und war auf und davon. Erst drei Tage später wurde B. in Brühl gefasst und sitzt seitdem wieder hinter Gittern.

Grob fahrlässig und schlampig

Grob fahrlässig und schlampig  – so hatte das Kölner Amtsgericht das Handeln der beiden JVA-Beamten vor einem halben Jahr genannt. Aber: eben nicht vorsätzlich. Die Männer hätten den Häftling „nicht bewusst und gewollt“ entkommen lassen, sagte der Richter damals. Und eine fahrlässige Gefangenenbefreiung sei nun mal nicht strafbar. Das Landgericht sieht das genauso.

Alarmierung erst nach 21 Minuten

Die Staatsanwaltschaft dagegen ging von „bedingtem Vorsatz“ aus, was so viel heißt wie: Die beiden Beamten hätten es zumindest für möglich halten müssen, dass B. aufgrund ihrer Nachlässigkeiten die Flucht ergreifen könnte.

Ein Köbes aus dem „Früh“ hatte sich damals im Prozess vor dem Amtsgericht gewundert, wie lässig die JVA-Beamten gewirkt hätten, nachdem sie die Flucht bemerkt hatten: „Die saßen da so gemütlich. Ich hatte nicht das Gefühl, da ist ein Verbrecher abgehauen.“

Fast slapstickartig

Teilweise trug das Verhalten der beiden Bediensteten in dem Brauhaus offenbar fast slapstickartige Züge. Als sie sich nach geraumer Zeit zu wundern begannen, dass B. nicht zurückkam, schaute einer zuerst in der Toilette nach. Während sie dann das Brauhaus durchsuchten, stellten sie erstaunt fest, „was für eine Dimension diese Kneipe hat“.

Weil sie keine Diensthandys mitbekommen hatten, meldeten sie die Flucht schließlich mit ihrem Privathandy ihren Vorgesetzten in Aachen – fast eine Stunde später. Vorher hatten sie noch das direkte Umfeld des Brauhauses bis zur Domplatte vergeblich nach Peter B. abgesucht. Es dauerte dann noch einmal weitere 21 Minuten, bis die JVA die Polizei alarmierte.

Fluchtmöglichkeit auf dem Silbertablett

Einer der angeklagten Beamten schilderte in der Verhandlung am Dienstag noch einmal, er sei „überrumpelt“ worden von der Flucht. Dafür äußerte die Staatsanwältin kein Verständnis: „Ihr Beruf ist es, nicht zu vertrauen“, hielt sie ihm im Plädoyer entgegen. Die Angeklagten hätten Peter B. eine „1-A-Fluchtmöglichkeit auf dem Silbertablett serviert, direkt am Hauptbahnhof, wer würde da nicht die Flucht ergreifen?“

Versäumnisse erkannte die Anklagevertreterin zwar auch bei der Anstaltsleitung der JVA Aachen, aber darauf dürften sich die beiden Beamten letztlich nicht ausruhen. „Sie waren als letztes Glied in der Kette verantwortlich.“

Seit 1999 saß Peter B. in Aachen wegen zahlreicher Vergewaltigungen in Sicherungsverwahrung, ohne Chance auf eine absehbare Entlassung. Dennoch wurde er regelmäßig auf Ausgänge begleitet, um ihn an ein Leben in Freiheit zu gewöhnen.

Ohne Handschellen und Diensthandy unterwegs

Nur bei seiner ersten Ausführung 2014 wurde er gefesselt. Weil er sich da „völlig beanstandungsfrei“ verhielt und auch im Gefängnisalltag als Musterhäftling  galt,  verzichtete man bei den folgenden acht Ausgängen auf derartige Sicherheitsmaßnahmen, die Beamten hatten nicht einmal Schusswaffen, Reizgas, Handschellen oder zumindest ein Diensthandy dabei.

Das habe die Anstaltsleitung für die Begleitung des extrem gefährlichen Gefangenen nicht vorgesehen, sagten die Angeklagten in der Berufungsverhandlung. Sie hätten auch nicht gewusst, betonten beide, dass die JVA-Leitung Peter B. intern angeblich als „Hochrisiko-Täter“ eingestuft hätte. „Peter B. hat an jenem Tag einen guten Moment zur Flucht genutzt, und die beiden haben gepennt“, fasste einer der beiden Verteidiger zusammen. Aber fürs Pennen dürfe man keine Bewährungsstrafen verhängen.

Nach dem Vorfall in Köln wurden die gesetzlichen Regelungen zur Ausführung von Menschen in Sicherungsverwahrung überarbeitet. Seit kurzem gelten deutlich verschärfte Bestimmungen.

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