Flüchtlingszahlen in Griechenland steigen wieder – Gewaltexzesse auf Lesbos


Seit Tagen brodelte es auf der Insel Lesbos. Anfang vergangener Woche schlugen etwa 200 Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Platia Sappho, dem größten Platz der Inselhauptstadt Mytilini, Campingzelte auf. Die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, wollten damit gegen die Überfüllung der offiziellen Aufnahmelager protestieren. Hoteliers, Ladeninhaber und Anwohner forderten vergeblich die Räumung des wilden Camps.

Am Sonntagabend entluden sich die Spannungen. Mehrere hundert aufgebrachte Bürger, an ihrer Spitze nach Augenzeugenberichten bekannte Anhänger der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, marschierten auf den Platz, um die Flüchtlinge zu vertreiben. Sie riefen: „Verbrennt sie lebendig!“

Die Angreifer warfen Steine und Flaschen, schossen Feuerwerkskörper auf die Flüchtlinge ab. Männliche Flüchtlinge bildeten einen Kreis um das Lager, um Frauen und Kinder zu schützen. Sie wurden von Gegendemonstranten unterstützt. Die Polizei versuchte mit Tränengas, die mit Knüppeln bewaffneten Angreifer fernzuhalten.


Im Laufe der Nacht breiteten sich die Straßenschlachten immer weiter aus, in die Gassen der Altstadt von Mytilini, bis vor das historische Rathaus der Stadt. Dutzende Menschen wurden bei den Unruhen verletzt. Die Demonstranten errichteten Barrikaden aus brennenden Müllcontainern. Als klar wurde, dass die Polizei die Sicherheit der Flüchtlinge in der Stadt nicht mehr garantieren konnte, brachte sie die Menschen am Montagmorgen gegen 5.30 Uhr mit mehreren Bussen ins Lager Moria.

Am Vormittag zogen starke Polizeikräfte vor dem Lager auf, um mögliche Angreifer abzuwehren. Das Camp Moria, etwa zehn Kilometer außerhalb der Stadt, ist ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Griechenlands größtes Registrierungslager bietet in Containern Schlafplätze für 3000 Menschen, beherbergt aber nach offiziellen Angaben aktuell rund 3600 Bewohner.

500 Menschen sind provisorisch in Zelten außerhalb des eigentlichen Lagers untergebracht. Weitere 300 Flüchtlinge hausen in einem angrenzen Olivenhain in Campingzelten und selbstgezimmerten Unterkünften, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Dramatisch ist die Überfüllung auch auf der Insel Samos. Das dortige Auffanglager hat Plätze für 648 Personen. Tatsächlich leben dort 2879 Menschen. Insgesamt halten sich auf den griechischen Ägäisinseln nach Angaben des Koordinationszentrums für Grenzkontrollen und Immigration rund 15.600 Menschen auf, die dort auf eine Entscheidung über ihre Asylanträge warten. Die Lager verfügen aber nur über eine Kapazität von 8900 Plätzen.

Die Überfüllung ist ein Ergebnis der schleppenden Asylverfahren. Sie können sich in Griechenland über Jahre hinziehen, wenn die Antragsteller alle Einspruchsmöglichkeiten vor den Verwaltungsgerichten nutzen. So gelingt es selbst Migranten aus Ländern wie Marokko oder Algerien, die keine Aussicht auf Asyl haben, ihre Abschiebung immer wieder hinauszuzögern. Der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas hat Ende vergangener Woche dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Verfahren beschleunigt werden sollen. Die Debatte über die Gesetzesänderung soll am Dienstag beginnen.


Die Athener Regierung kommt in der Flüchtlingspolitik unter wachsenden Druck. Der Flüchtlingspakt, den die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei schloss, hat zwar zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Kamen 2015 noch 856.723 Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln, waren es 2017 nur noch 29.718. Zu dem Rückgang trug auch die Schließung der Grenzen auf dem Balkan bei.

Aber seit einigen Monaten steigen die Flüchtlingszahlen in Griechenland wieder an. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. April kamen 7145 Schutzsuchende aus der Türkei zu den Ägäisinseln, eine Zunahme von mehr als 30 Prozent gegenüber 2017. Die meisten Neuankömmlinge sind Syrer, gefolgt von Irakern und Afghanen.

Nicht nur in der Ägäis nimmt der Flüchtlingsstrom wieder zu. Immer mehr Menschen kommen auch über den Grenzfluss Evros aus der Türkei nach Nordgriechenland. Im März wurden dort 1658 illegale Grenzübertritte festgestellt, gegenüber 262 im gleichen Monat des Vorjahres. Seit Anfang April steigen die Flüchtlingszahlen am Evros noch stärker an. Seit Anfang des Monats wurden bereits über 2000 Ankünfte gezählt, mehr als im ganzen Vormonat. Vergangene Woche kamen innerhalb von nur drei Tagen über 1000 Menschen aus der Türkei.

Der Anstieg hat nach Einschätzung von Fachleuten mehrere Gründe. Weil der Wasserstand des Flusses im Frühjahr sinkt, ist die Überquerung weniger riskant. Es gibt auch Vermutungen, die Türkei habe wegen der jüngsten politischen Spannungen mit Griechenland die Kontrollen an ihrer Küste gelockert. Die Schleuser in der Türkei kassieren für das Übersetzen in Schlauchbooten oder Ruderkähnen pro Person rund 500 bis 600 Dollar. Für rund 1500 Dollar können die Flüchtlinge auch die Weiterreise nach Westen „buchen“.

Obwohl die Grenzen offiziell geschlossen sind, führen von Griechenland viele Wege in andere EU-Staaten: über die Adria nach Italien, auf Schleichwegen über den Balkan oder mit gefälschten Pässen per Flugzeug von einem der griechischen Airports. Beliebtestes Ziel ist Deutschland. Zwischen November und März wurden an den griechischen Flughäfen 2021 Migranten erwischt, die mit falschen Papieren Maschinen nach Deutschland besteigen wollten. Weitere 434 unerlaubte Einreisen aus Griechenland wurden an den deutschen Flughäfen festgestellt.