Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutsche NGOs und die lybische Küstenwache im Zwiespalt

Die lybische Küstenwache geht gegen die Rettung von Flüchtlingen vor.

Bis vor kurzem waren vor den libyschen Hoheitsgewässern im Mittelmeer rund ein Dutzend Schiffe privater Hilfsorganisationen unterwegs, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten. Sie bargen zuletzt fast die Hälfte all derer, die in seeuntauglichen Booten von der libyschen Küste aus die gefährliche Überfahrt nach Europa angetreten hatten und dann in Seenot gerieten.

Das Engagement sorgte für heftige politische Kontroversen, immer wieder wurde den Helfern vorgeworfen, den Schleusern in die Hände zu spielen oder sogar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen.  Sowohl die italienische als auch die libysche  lybische Regierung der Nationalen Einheit haben nun den Druck auf die privaten Retter erheblich verstärkt, mit Unterstützung der Europäischen Union.

Beide Länder beschlossen einen gemeinsamen Militäreinsatz vor der libyschen Küste, Italien verlangt den privaten Rettern zudem ab, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Eine Mehrheit der NGOs hat unterdessen unterschrieben, fast alle haben ihre  Einsätze aber unterbrochen - unfreiwillig. Die meisten Schiffe liegen auf Malta oder Sizilien im Hafen und warten, seitdem Libyen einseitig eine 74 Meilen große sogenannte Save-and-Rescue-Zone vor seinen Gewässern eingerichtet hat und damit droht,  dort militärisch gegen die NGO-Schiffe vorzugehen.

Lybiens Küstenwache geht gegen NGOs vor

Bei den freiwilligen Helfern geht nun die Resignation um, gemischt mit Wut und Verzweiflung. Die meisten halten es für nicht vertretbar, dass ihre Crews zu neuen Einsätzen auslaufen. „Unser Handlungsrahmen wird immer kleiner“, sagt Axel Grafmanns, der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Organisation Sea Watch, gegenüber dieser Zeitung. Sea Watch gehört zu den Organisationen, die sich weigern, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Alle NGO versichern immer wieder, dass sie in enger Abstimmung mit der zentralen Leitstelle für die Seenotrettung in Rom handeln und solche Noteinsätze durch internationales Recht geregelt seien. Wie es nun weitergeht, ist offen. Auf einem Krisentreffen mit den Kapitänen beschloss Sea Watch, Mitte September wieder auszulaufen, wenn es die Lage zulässt. „Wir sind in einer Sandwichposition“, sagt Grafmanns –...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung