Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkunft "wohnen" nicht

Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen dort nicht. Teileigentümer eines "nicht zu Wohnzwecken dienenden" Hauses müssen daher die Nutzung anderer Hausteile als Gemeinschaftsunterkunft hinnehmen, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Gleiches gilt danach für Heime. (Az: V ZR 193/16)

Damit wies der BGH die Betreiber einer kardiologischen Praxis im Raum München ab. Sie befindet sich in einem Haus, das in den 70er Jahren in zwei sogenannte Teileigentumseinheiten aufgeteilt wurde - der kleinere Teil für eine Arztpraxis, der größere für ein Altenheim.

Seit 2003 steht das Altenheim leer. Der Eigentümer will es nun als Unterkunft für Asylbewerber oder Flüchtlinge nutzen. Dagegen klagte der Radiologe. Laut Teilungsvertrag dürften die Räume "nicht zu Wohnzwecken dienen".

Wie nun der BGH entschied, ist dies bei einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auch nicht der Fall. Gleiches gelte für ein Pflege- oder ein anderes Heim.

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, der Bestand einer solchen Einrichtung sei von den einzelnen Bewohnern unabhängig. An die Stelle des selbstorganisierten Wohnens träten hier die typischen Strukturen eines Heims.

Grundsätzlich betonte der BGH, das Gesetz sehe für Häuser im Gemeinschaftseigentum entweder ein "Wohnungseigentum" oder ein "Teileigentum" vor. Beides schließe die jeweils andere Nutzung aus. Jede grundsätzlich zulässige Nutzungsform müsse daher einer der beiden "Grundtypen" zugeordnet werden.