Fischhändler Deutsche See verliert Abgasaffären-Prozess gegen Autobauer VW

Die Deutsche See mietete 471 Kleinstransporter von VW

Der Fischhändler Deutsche See ist mit seiner Klage gegen den Autobauer VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in erster Instanz gescheitert. Am Freitag wies das Braunschweiger Landgericht die mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung begründete Forderung des Unternehmens auf Rückzahlung von Leasing- und Wartungskosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro ab. Deutsche See könne die Verträge nicht anfechten.

Nach Angaben des Gerichts ließ sich nicht feststellen, dass VW die Gegenseite bei den Verhandlungen über Leasingverträge für eine Flotte von 471 Lieferwagen "rechtlich relevant getäuscht" habe. Weder aus der Darstellung der Verhandlungen noch aus der Korrespondenz ergebe sich, dass Nachhaltigkeit für die Deutsche See "mehr als nur einer von weiteren Nebenaspekten" gewesen sei.

Das Unternehmen betonte nach der Entscheidung am Freitag erneut, es habe mit VW als "Partner" den Schadstoffausstoß seiner Flotte "maximal reduzieren" und damit "zukunftsorientierte Mobilität" voranbringen wollen, weshalb es sich getäuscht sehe. Das Urteil bezeichnete es als "nicht schlüssig". Es werde nun mit seinen Anwälten weitere Schritte beraten, erklärte Deutsche See in Bremerhaven. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Nach Gerichtsangaben hatte fast die Hälfte der zwischen 2010 und 2015 von der Deutschen See geleasten VW-Kleintransporter einem Motor des Typs EA 189, der mit einer Software zur Manipulation von Abgaswerten ausgerüstet war. Die illegale Programmierung sorgte dafür, dass die Autos bei standardisierten Testläufen weniger Stickoxide ausstießen als im normalen Straßenbetrieb.

Weltweit waren rund elf Millionen VW-Dieselfahrzeuge von dem Skandal betroffen. Er war 2015 durch Ermittlungen in den USA ans Licht gekommen und stürzte den Wolfsburger Konzern in eine Krise.

Bei deutschen Landgerichten sind seit 2015 mutmaßlich tausende Zivilklagen von VW-Kunden gegen Autohändler und den Hersteller eingereicht worden. Allein beim Braunschweiger Landgericht sind nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag derzeit 422 anhängig.

In den Prozessen bemühen sich die Kläger mit unterschiedlichen Argumentationen um eine Rückabwicklung von Kaufverträgen oder andere Formen des Schadenersatzes. Eine klare Rechtsmeinung hat sich bislang nicht ausgebildet, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle entschieden die Gerichte nach Schätzungen von Anwälten bislang aber zugunsten von VW. Eine abschließende eindeutige Klärung dürften erst die Urteile der höheren Instanzen bringen.

Nach Angaben des Braunschweiger Landgerichts hatte die Deutsche See in dem Prozess erklärt, in den Vertragsverhandlungen "aktiv" darauf gedrängt zu haben, dass die Mietfahrzeuge die in den USA geltenden strengeren Abgasvorschriften oder aber zumindest die europäischen EU5-Grenzwerte einhalten. Dafür fanden die Richter aber keinen Beleg. Ihrer Darstellung nach war VW außerdem nicht verpflichtet, die Klägerin über die Motorsoftware zu informieren.