Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko gilt nicht für Gebiet vor Westsahara

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann auch bereits auf Anfragen nationaler Gerichte internationale Abkommen der Europäischen Union auf Grundlage des Völkerrechts überprüfen. Diese Möglichkeit billigte sich der EuGH in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil erstmals zu. Anlass war die Frage eines britischen Gerichts, ob das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko gegen Völkerrecht verstößt, weil davon die Gewässer der Westsahara betroffen sein könnten. (Az: C-266/16)

Die Westsahara ist zum größten Teil von Marokko annektiert, wird aber von der Front Polisario beansprucht, die die Unabhängigkeit des Gebiets anstrebt. Der EuGH entschied nun mit Verweis auf ein Urteil von 2016, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko gültig ist, weil es auf die Westsahara und die Gewässer davor nicht angewandt werden kann: Der Vertrag gelte für das "Gebiet Marokkos", nicht aber andere Gebiete wie etwa die Westsahara.

Da die Westsahara laut Urteil "nicht zum Gebiet des Königreichs Marokko gehört", sind die an Marokko angrenzenden Gewässer "auch nicht Teil der marokkanischen Fischereizone" im Sinn des Fischereiabkommens. Die Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Anwendungsbereich des Fischereiabkommens würde deshalb gegen Regeln des allgemeinen Völkerrechts verstoßen, "insbesondere gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung", entschied der Gerichtshof.