Finanzstaatssekretär: Kampf gegen Inflation muss höchstes Ziel sein

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzstaatssekretär Florian Toncar hat die Inflation und ihre Folgen als größtes aktuelles Problem in Deutschland bezeichnet. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr im Bundestag bekräftigte Toncar am Dienstag zugleich, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Es sei "ziemlicher Konsens, dass wir heute keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten", sagte er.

"In Deutschland bedeutet das, dass wir im Jahr 2023 mit diesem Haushaltsentwurf zur Regelgrenze nach der Schuldenbremse zurückkehren werden", bekräftigte Toncar. Sie sei im Bundestag und Bundesrat beschlossen und und ins Grundgesetz geschrieben.

Deutschland und Europa stünden mitten in einer lange nicht mehr erlebten Bewährungsprobe. "Die Pandemie hat Kraft gekostet, physische Kraft, soziale Kraft, auch finanzielle Kraft. Und der russische Angriff auf die Ukraine hat eine völlig neue Lage geschaffen", sagte Toncar. "Wir erleben explodierende Energiepreise und in Deutschland eine Inflation im August von 7,9 Prozent bei gleichzeitig stark zurückgehendem Wirtschaftswachstum."

Die Inflation und ihre Folgen überforderten viele Menschen, nehme Planungssicherheit und individuelle Freiheiten. "Und Inflation gefährdet unternehmerischen Erfolg unserer Gesellschaft im Ganzen. Inflation zu bekämpfen muss das oberste Ziel gerade auch der Finanzpolitik sein."

Anders als üblich brachte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Etatentwurf wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht selbst ins Parlament ein. In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Der Etat sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren.