Finanzministerium gab Merkel offenbar selektive Wirecard-Infos

Birgit Jennen
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Das Finanzministerium hat Angela Merkel im Vorfeld einer Chinareise Ende 2019 nur selektiv mit Informationen zur Wirecard AG versorgt. Das Ministerium lieferte offenbar vor allem Informationen, die das Zahlungsunternehmen als Opfer von Manipulationen darstellten; konkrete Berichte über mögliche Verfehlungen von Wirecard wurden dagegen nicht weitergegeben. Das geht aus internen E-Mails hervor, die Bloomberg einsehen konnte.

So fanden sich in dem Briefing vor der Reise nach China, auf der Merkel sich für Wirecard einsetzte, etwa keine der kritischen Berichte der Financial Times zu Wirecard und keine Ausführungen zu behördlichen Untersuchungen. Stattdessen berichtete das Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des Kanzleramts beispielsweise über Tonbandaufzeichnungen eines Detektives, die laut Wirecard belegen sollten, dass sich die FT zusammen mit Spekulanten gegen das Unternehmen verschworen hätten. Auch auf das umstrittene Leerverkaufsverbot der Bafin wurde verwiesen.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird der Vorgang diese Woche wohl Thema werden. Angefangen mit Staatssekretär Jörg Kukies am heutigen Mittwoch, stehen prominente Zeugen auf der Tagesordnung, unter anderen Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag und Merkel selbst am Freitag.

Die Bundestagsabgeordneten möchten wissen, warum Merkel in China überhaupt für Wirecard geworben hat, obwohl in den Medien bereits Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben worden waren. Wirecard kollabierte bekanntlich im vergangenen Jahr, nachdem sich zeigte, dass 1,9 Milliarden Euro an angeblichen Barmitteln in der Bilanz wahrscheinlich nie existiert hatten.

Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller hatte dem Untersuchungsausschuss im Januar gesagt, dass das Kanzleramt während der Planung der Chinareise keine Informationen über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte. Die Anfang 2019 veröffentlichten FT-Artikel, die zur Aufdeckung des Skandals beigetragen hatten, habe er nicht gelesen; sein Team habe sich auf Finanzministerium und Bafin verlassen, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Der Grüne-Abgeordnete Danyal Bayaz urteilte, weder Kanzleramt noch Ministerium hätten im Fall Wirecard sauber gearbeitet.

“Es ist nicht angemessen, auf Basis oberflächlicher Informationen von Lobbyisten für ein Unternehmen im Ausland zu werben,” sagte Bayaz. “Es ist ebensowenig angemessen, der Kanzlerin für eine wichtige Auslandsreise wichtige Informationen im zuständigen Finanzministerium zu unterschlagen”, fügte er hinzu.

Das Finanzministerium habe auf Arbeitsebene öffentlich bekannte Vorwürfe gegen Wirecard weitergeben, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Unter anderem wurde auf verschiedene Anfragen von Abgeordneten hingewiesen, welche die Bundesregierung beantwortet habe und die auch auf Vorwürfe zu Wircard eingingen.

Die Bafin wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern. Das Kanzleramt reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel Received Incomplete Information on Wirecard From Ministry

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