Finanzministerium erwartet bis 2021 Haushaltsspielraum von 15 Milliarden Euro

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt im kommenden Jahr. Der Etat soll 337,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind 2,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr

Aufgrund der guten Steuereinnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium für die Jahre 2019 bis 2021 mit finanziellen Spielräumen von insgesamt etwa 14,8 Milliarden Euro. Diese sollten in der Finanzplanung zunächst als "globale Mindereinnahme" verbucht werden, um Entscheidungen einer neuen Bundesregierung über mögliche Steuersenkungen nicht vorzugreifen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich seien statt Steuersenkungen auch Mehrausgaben in anderen Bereichen.

Von Union und SPD werden für die kommende Legislaturperiode Steuerentlastungen von jeweils etwa 15 Milliarden Euro erwogen, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten; allerdings soll dies einerseits jährlich gelten, andererseits würde ein Teil der Einnahmeausfälle nicht den Bund, sondern Länder und Kommunen betreffen.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verwies in Berlin auf die SPD-Ziele zur Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen sowie für mehr Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur.

Der Bundeshaushalt soll im kommenden Jahr nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 337,5 Milliarden Euro umfassen, hieß es weiter aus dem Finanzressort. Das Haushaltsvolumen würde damit im Vergleich zum Etat für 2017 um 2,6 Prozent zunehmen und auch etwas höher ausfallen. Das Bundeskabinett soll Haushaltsentwurf und mittelfristige Finanzplanung am Mittwoch beschließen.

Für 2018 soll der Etatvorlage zufolge wegen der guten Einnahmesituation die bislang eingeplante Sparvorgabe von 4,9 Milliarden Euro in Form einer globalen Minderausgabe auf 3,4 Milliarden Euro sinken. Für das laufende Jahr geht das Finanzressort davon aus, dass trotz der gerichtlich verordneten Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomkonzerne nicht nur keine Neuverschuldung erforderlich sei, sondern voraussichtlich auch kein Rückgriff auf die für Flüchtlingskosten angelegte Rücklage.

Eine Neuverschuldung soll es auch 2018 ebenso wie in den weiteren Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 nicht geben. Vielmehr soll der Anteil der bestehenden Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von derzeit etwa 66 Prozent innerhalb von drei Jahren wieder unter den Grenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent fallen.

"Deutschland bleibt damit glaubwürdig und verlässlich", hieß es. "Wir leisten unseren Beitrag zur Reduktion der Schuldenlast, aber auch zur Stärkung der globalen Wirtschaftskraft." Die Rede war von einer "ausgewogenen Balance zwischen solidem, maßvollen Haushalten und den richtigen Wachstumsimpulsen". Das Haushaltsvolumen soll bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro ansteigen.

Ein weiteres Ausgabenwachstum sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, bei Verkehrsinvestitionen sowie für Entwicklungszusammenarbeit vor. Flüchtlingsbezogene Ausgaben bleiben den Angaben zufolge mit rund 21 Milliarden Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Etat für Arbeit und Soziales nimmt zwar in absoluten Zahlen leicht zu, der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt soll jedoch von 55,3 Prozent 2017 auf 54,9 Prozent im kommenden Jahr abnehmen. Ab 2020 ist allerdings wieder ein Anstieg eingeplant.

Die Verabschiedung des Haushalts für 2018 dürfte sich wegen der Bundestagswahl verzögern. Zudem dürfte eine neue Regierung eigene Schwerpunkte setzen und die Etatvorlage daher noch einmal überarbeiten.