Finanzminister plant mit 'schwarzer Null' und Schuldenabbau

dpa-AFX

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessen plant für 2018 erstmals seit rund 50 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr darauf sollen dann 100 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten getilgt werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden ankündigte.

Unter dem Strich mache das Land seit 2016 keine neuen Schulden mehr, vier Jahre früher als es die Verfassung vorgibt, erklärte der CDU-Politiker. Dazu tragen maßgeblich die gute wirtschaftliche Lage des Landes und sprudelnde Steuereinnahmen bei. Für dieses und das vergangene Jahr war zunächst ein Etat geplant gewesen, der zusätzliche Kredite vorsah.

Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr wird es für 2018 und 2019 einen Doppeletat geben. Es ist der letzte Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün in der laufenden Legislaturperiode. Er sieht für 2018 Ausgaben von insgesamt knapp 28,5 Milliarden Euro vor - vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 wächst diese Summe laut Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro an.