Finanzlücke bei Diesel-Fonds: VDA macht Druck auf Importeure

Schlechte Luft in den Städten: Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weissbrod

Mit Projekten in Städten für bessere Luft sollen Diesel-Fahrverbote verhindert werden. Finanziert wird das aus einem milliardenschweren Fonds. Beim Beitrag der Autoindustrie fehlt aber noch Geld.

Berlin (dpa) - Der deutsche Branchenverband VDA hat ausländische Autokonzerne erneut aufgefordert, sich an einem milliardenschweren Diesel-Fonds für bessere Luft in Städten zu beteiligen. Die Importeure weigern sich bisher, daher klafft ein Finanzloch.

«Ich sehe nicht, wie die Lücke geschlossen werden soll, wenn die Importeure nicht gewonnen werden», sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissman, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 68-Jährige warnte außerdem wegen Diesel-Abgasen vor Panikmache. «Wir haben keine apokalyptische Situation in Deutschland.»

Bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am vergangenen Dienstag der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in Städten gefallen. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Finanziert werden Projekte in Städten aus einem Fonds, der ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro hat. Der Bund zahlt 750 Millionen Euro, weitere 250 Millionen Euro sollen von der Autoindustrie kommen.

Der Beitrag der Hersteller richtet sich nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben der VW-Konzern, Daimler und BMW Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil als Branchenprimus zahlt VW mit rund 100 Millionen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfahren hatte.

Da der Diesel-Marktanteil der Importeure bei rund 35 Prozent liege, kämen bisher als Beitrag der Autoindustrie am Fonds nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Ein Sprecher des französischen Autobauers Renault hatte gesagt, der geplante Fonds sei aus Sicht des Unternehmens eine nationale Maßnahme. Der französische Autokonzern PSA, der Opel übernommen hat, verwies darauf, dass das Thema auf einer höheren Ebene behandelt werden müsse als auf der nationalen.

VDA-Chef Wissmann sagte zum Beitrag der deutschen Hersteller: «Wir stehen zu unserem Wort.» Die Autoindustrie leiste ihren Anteil für eine sauberere Luft. Das «freiwillige» Software-Update für Millionen zusätzlicher Autos koste die Hersteller hunderte Millionen Euro. Dazu wirkten die Umtauschprämien. Verschiedene Hersteller bieten Prämien für Kunden an, um den Kauf sauberer Autos anzukurbeln. Die Autoindustrie war auch wegen des Abgas-Skandals und zum Teil hoher Abweichungen zwischen Abgaswerten im Labor und auf der Straße schwer unter Druck geraten.

Einen erheblichen Beitrag zur Luftqualität leiste eine rasche Erneuerung des Busbestands in den Städten. Dieselbusse mit der neuen Diesel-Norm Euro 6 hätten 80 Prozent weniger Stickoxid-Emissionen als ihre Euro-5-Vorgänger. Zudem bräuchten sie weniger Kraftstoff. «Eine Bestandserneuerung ist deutlich erfolgversprechender als jede Umrüstung, die sowohl technisch als auch vom Kosten-Nutzen-Effekt her fragwürdig ist und die in vielen Fällen mit einem Anstieg des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes verbunden wäre.» Von 2019 an kämen außerdem Elektrobusse deutscher Hersteller auf den Markt.

Wissmann zeigte sich optimistisch, dass pauschale Diesel-Fahrverbote vermieden werden können. Wenn diese vom Tisch seien, werde sich der Diesel-Anteil an Pkw-Neuzulassungen wieder bei der 40-Prozent-Marke stabilisieren. Ein hoher Diesel-Anteil bei den Pkw-Neuzulassungen sei notwendig, um die europäischen CO2-Ziele 2021 erreichen zu können.

Der VDA-Präsident verwies darauf, dass nach Daten des Umweltbundesamts die Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr seit 1990 um 70 Prozent gesunken seien. Das Umweltbundesamt hatte aber zugleich mitgeteilt, dass trotz der Minderung der Verkehrsbereich mit einem Emissionsanteil von 38 Prozent weiter der mit Abstand größte Verursacher von Stickoxid-Emissionen ist.