Finanzinvestoren übernehmen operatives Geschäft der HSH Nordbank

Die HSH wird verkauft

Für rund eine Milliarde Euro übernehmen Finanzinvestoren um die US-Unternehmen Cerberus und J.C. Flowers den operativen Bereich der mit Staatshilfen geretteten HSH Nordbank. Das teilten die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg am Mittwoch nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit. Die Ex-Landesbank der beiden Länder, die ihnen bislang mehrheitlich gehört, muss gemäß der Vorgabe der EU-Kommission privatisiert werden.

Der Kaufvertrag sieht demnach einen Preis von rund einer Milliarde Euro für 94,9 Prozent der an der HSH gehaltenen Aktien vor. Der Investor J. C. Flowers ist bereits seit 2006 mit einem Anteil von 5,1 Prozent an der HSH Nordbank beteiligt. Neben diesem Investor sowie Cerberus gehören auch die drei Unternehmen GoldenTree Asset Management, Centaurus Capital sowie BAWAG P.S.K. zu dem Konsortium.

Das Geschäft muss Angaben der Landesregierungen jedoch noch vom Kieler Landtag und der Hamburger Bürgerschaft gebilligt werden. Auch die Brüsseler EU-Kommission sowie die europäische Bankenaufsicht müssen zustimmen, bevor die Transaktion tatsächlich wie vereinbart abgeschlossen wird.

Der HSH-Verkauf war die Bedingung, unter der die Brüsseler Kommission die Finanzhilfe für die durch Fehlspekulationen und Marktturbulenzen während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 in Not geratene HSH nachträglich erlaubte. Hamburg und Schleswig-Holstein stützten diese zeitweise mit einem Risikopuffer von zehn Milliarden Euro.

Zur Vorbereitung der Transaktion war das Institut bereits nach Maßgabe der Kommission aufgespalten worden. Während eine Holdinggesellschaft einen genau definierten Korb fauler Altkredite aus früheren Geschäften verwaltet und weiter im Besitz der zwei Länder verbleibt, konzentriert sich eine völlig neu aufgestellte operative Tochter auf das aktuelle Bankgeschäft und muss nun privatisiert werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonten, der Verkauf der Bank halte den finanziellen Schaden für beide Länder so gering wie möglich. Scholz nannte ihn ein "gutes Verhandlungsergebnis". Nach Angaben der Regierungen senkt der Verkauf die Risiken aus der Gewährträgerhaftung, weil dadurch eine mögliche Abwicklung der Bank vermieden wird.

Die sogenannte Gewährträgerhaftung geht noch weit über den zeitweise gewährten Risikopuffer hinaus, weil die Länder mit ihren Haushalten darunter für sämtliche Forderungen von Gläubigern an die Bank geradestehen müssten, die diese nicht selbst begleichen kann. Nach Angaben von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) lag diese Summe 2009 ursprünglich bei einem Betrag von 65 Milliarden Euro.

Beide Regierungen betonten am Mittwoch, der Schaden für den Steuerzahler durch die missglückte Expansionsstrategie der HSH vor 2008 sei trotz des geplanten Verkaufs hoch. "Heute ist kein Tag der Freude, sondern ein Tag, an dem wir zu unserer Verantwortung stehen", teilte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit. Günther nannte die bislang entstandenen Kosten für die Länder "bitter".

Die HSH Nordbank war 2003 durch eine Fusion der beiden früheren Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie entwickelte sich unter anderem zu einem der bedeutendsten Schiffsfinanzierer der Welt. Derzeit beschäftigt das Institut knapp 2000 Menschen an mehreren Standorten in Deutschland sowie einigen Büros im Ausland.

Ihr operatives Geschäft richtete die HSH Nordbank bereits in den vergangenen Jahren gemäß der Vorgaben der EU neu aus. Sie bestätigt sich als Bank für die mittelständische Wirtschaft, etwa indem sie Projekte im Bereich Energie, Immobilien, Telekommunikations- und Eisenbahninfrastruktur finanziert. Kapitalmarktspekulationen betreibt sie nicht mehr.