Finanzaufsicht macht sich Sorgen um Betriebsrenten

Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland gerät wegen der Niedrigzinsen in Gefahr. Die Kontrolleure der Bafin sind alarmiert.


Methapern aus dem Fußball waren bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin lange sehr populär. Wenn Banken oder Versicherungen in Probleme gerieten, dann nahmen die Aufseher der Bafin sie in Manndeckung. Frank Grund, der bei der Behörde als Exekutivdirektor für Versicherungs- und Pensionsaufsicht zuständig ist, mag das Wort nicht besonders.

„Wir nennen das jetzt intensivierte Aufsicht“, sagt er am Donnerstag bei einer Bafin-Pressekonferenz. „Aber in der Sache ist es dasselbe.“ Von den über 130 Pensionskassen in Deutschland sei inzwischen ein Drittel unter „intensivierter Aufsicht“.

Die Lage der Pensionskassen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. „Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird sie sich noch weiter verschärfen“, warnte Grund. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.“

Die Bafin drängt diese Kassen dazu, von ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern. In einigen Fällen sei auch schon Geld geflossen, in anderen dagegen nicht, „etwa, weil eine Vielzahl von Arbeitgebern involviert ist, was eine Einigung erschwert.“ Und eine Finanzspritze erzwingen kann die Bafin nicht.


Viele Unternehmen haben ihre Betriebsrenten an externe Pensionskassen ausgelagert. Diese leiden besonders stark unter den Niedrigzinsen, weil sie das Vermögen zur Finanzierung künftiger Betriebsrenten größtenteils in lange laufende Anleihen angelegt und ihren Kunden vergleichsweise hohe Auszahlungen versprochen haben.

Im aktuellen Zinsumfeld können sie mit sicheren Anlagen wie deutschen Staatsanleihen aber kaum noch Rendite erwirtschaften. Zudem werden die Menschen immer älter und beziehen deshalb auch länger Geld von den Pensionskassen. Die Kapitalanlagen der Pensionskassen summieren sich nach Bafin-Angaben auf rund 165 Milliarden Euro, Deutschlands Lebensversicherer verwalten etwa 900 Milliarden Euro.

Bafin-Präsident Felix Hufeld plädierte bei der Veranstaltung in Frankfurt außerdem dafür, nicht zu viele Kompetenzen von den nationalen zu den europäischen Aufsichtsbehörden zu verschieben. Es gehe ihm nicht um protektionistische Abwehrreaktionen, sagte Hufeld. Aber viele Aufgaben könnten auf nationaler Ebene nun mal besser erledigt werden als beispielsweise von der europäischen Finanzmarktaufsicht Esma. „Wir brauchen kein bürokratisches Monster mit überlappenden Kompetenzen und komplizierten Abläufen.“


Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die europäischen Aufsichtsbehörden Esma, Eba und Eiopa aufzuwerten. Doch dagegen gibt es in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten heftigen Widerstand. Die EU-Behörden brauchten nur „sehr wenige neue Kompetenzen“, findet Hufeld. Sie müssten vor allem die Kompetenzen, die sie heute schon haben, besser nutzen können.

Auch eine deutliche Aufwertung der EU-Bankenbehörde Eba lehnt Hufeld ab. „Neben einem originären europäischen Bankenaufseher namens EZB in Teilbereichen einen weiteren europäischen Bankaufseher namens Eba etablieren zu wollen, halte ich für eine ausgemachte Schnapsidee. Das ist schlicht Unfug.“