Jamaika-Parteien wollen den Soli in drei Schritten abschaffen

Schwierige Jamaika-Verhandlungen

Die Jamaika-Parteien haben sich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten verständigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es in dem Verhandlungspapier für die finale Sondierungsrunde, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In einem ersten Schritt sollen demnach alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe "mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag" freigestellt werden.

Bis zu welcher Einkommenshöhe dies gelten soll, ist noch offen und muss in der abschließenden Verhandlungsrunde geklärt werden. Damit falle für einen bestimmten Teil aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich der Solidaritätszuschlag "vollständig weg, alle anderen zahlen weniger", heißt es in dem 62-seitigen Dokument.

In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, auch hier ist die Summe noch offen. In einem dritten Schritt soll der Solidaritätszuschlag "für alle vollständig" abgeschafft werden. Die Zeitpunkte müssen noch vereinbart werden. Die FDP pocht darauf, dass die vollständige Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode - also bis 2021 - kommt.

Die Verhandlungsrunde am Donnerstag von Union, FDP und Grünen soll den Abschluss der Sondierungen bilden, bevor alle Seiten über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsgesprächen entscheiden. Bis zuletzt gab es noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Positionen der Parteien, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor Beginn der Gespräche sagte.

"Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unserer Landes", lautet der erste Satz des Dokuments. "Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden." Die Menschen erwarteten von Union, FDP und Grünen, "gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen".

Die beteiligten Parteien hätten in den vergangenen Jahren Politik "mit teils sehr unterschiedlichen Positionen" gestaltet, räumen sie ein. "Gleichwohl haben wir ausgehend von unseren Werten, Überzeugungen und Programmen in intensiven Gesprächen um Antworten gerungen. Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen."

Dass dies den Jamaika-Parteien auch kurz vor dem geplanten Abschluss der Sondierungen schwer fällt, lässt sich aus dem Dokument herauslesen: Vor der finalen Verhandlungsrunde enthält der "Ergebnis der Sondierungsgespräche" betitelte Text noch zahlreiche eckige Klammern, in denen die Verhandler ihre Meinungsunterschiede festhalten.

Im Falle einer Einigung wäre das Dokument die Grundlage für einen Koalitionsvertrag der ersten Jamaika-Koalition überhaupt im Bund. Union, FDP und Grüne listen ihre Vorhaben in 15 Themenfeldern von "Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit und Steuern" bis "Haushalt und Finanzen" auf. Unter dem letzten Punkt werden neben der Soli-Abschaffung etwa die vereinbarte Anhebung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und die Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie weitere Finanzvorhaben genannt.

Das Dokument in der Fassung vom Mittwoch endet mit dem Satz: "Im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume sollen die folgenden Maßnahmen zuerst umgesetzt werden". Darauf folgen fast zwei leere Seiten. Es wird damit gerechnet, dass die letzte Sondierungsrunde bis tief in die Nacht auf Freitag dauert.