Fehlende Wahlzettel, lange Warteschlangen, zu wenige Wahlhelfer: Landeswahlleiterin räumt Fehler bei Berlin-Wahl ein

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Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.
Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.

In vielen Wahlbezirken Berlins kam es am Wahlsonntag zu chaotischen Zuständen: Neben drei Wahlen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente, wurde parallel über einen Volksentscheid abgestimmt. Noch nie soll es in Berlin so viele Abstimmungen an einem Tag gegeben haben, teilte die Landeswahlleitung mit. Zu allem Überfluss wurde noch ein Marathon veranstaltet.

Letzterer führte gleich an mehreren Orten dazu, dass Wahllokale nur schwer zu erreichen waren, fehlende Stimmzettel kaum nachgeliefert werden konnten und Menschen stundenlang anstehen mussten, ehe sie nach offizieller Schließung der Wahllokale um 18 Uhr wählen konnten. Offenbar gab es jedoch auch unabhängig von den Abstimmungen Probleme mit fehlenden Stimmzetteln.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis erklärte in einer Stellungnahme am Montag, dass die Wartezeiten „im Rahmen des Üblichen" gewesen seien. Sie räumte jedoch ein, dass sie nicht mit den fehlenden Stimmzetteln gerechnet habe und dass es sich um relevante Wahlfehler handeln könnte, wenn Wähler an ihrem Stimmrechts-Gebrauch gehindert worden seien. „Dann liegt ein Verstoß gegen wahlrechtliche Bestimmungen vor", sagte Michaelis. Ob die Wahl wiederholt werden müsse, beantwortete sie nicht. Angefochten werden könne das Ergebnis erst, wenn das endgültige Ergebnis komme. In Berlin wäre das am 14. Oktober.

Business Insider fasst die Pannenserie in den Wahllokalen zusammen:

Zu wenige Wahlzettel

Schon am Sonntagnachmittag befürchtete der Wahlvorstand in einem Wahllokal im Berliner Bezirk Pankow am Teutoburger Platz, dass die Wahlzettel nicht ausreichen würden. Nach Informationen von Business Insider wurde schließlich den ganzen Nachmittag versucht, neue Stimmzettel zu organisieren. Teilweise habe man zwischen den Wahlbüros hin und her telefoniert, um fehlende Zettel untereinander auszutauschen – aber der Berliner Marathon machte ein Durchkommen des Nachschubs nur schwer möglich. Ab 17:30 Uhr fehlten in Pankow nicht nur die Wahlzettel für das Abgeordnetenhaus, sondern auch Informationen, wann es wieder neue Zettel geben werde. Zeitgleich wuchs die Schlange der wartenden Wähler immer weiter an.

Dabei war das Wahllokal in Pankow kein Einzelfall: Auch in den Wahllokalen 611 und 607 im Berliner Bezirk Wilmersdorf gaben Wahlhelfer bekannt, dass Stimmzettel fehlten. Hier waren hingegen Unterlagen für die Bundestagswahl betroffen, schreibt "Welt". Ähnlich chaotische Zustände beschrieb auch der ehemalige "ARD"-Journalist Ulrich Deppendorf im Berliner Bezirk Charlottenburg. „Im Wahllokal Ustinov-Schule in Charlottenburg sind die Wahlzettel ausgegangen! Ersatz kommt nicht durch wegen Berlin-Marathon! Unfassbar“, schrieb Deppendorf auf Twitter. Eine Freiwillige aus einem Wahllokal in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtete außerdem, dass einzelne Helfer mit dem Fahrrad zum Rathaus losfahren mussten, um Wahlzettel zu holen, nachdem eine Taxifahrt aufgrund des Marathons nicht möglich gewesen sei, schreibt der "Spiegel".

https://twitter.com/DeppendorfU/status/1442097933151883270

Der Leiter der Geschäftsstelle der Berliner Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte später, dass bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksvertreterversammlungen in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen seien und neue Stimmzettel teilweise nicht rechtzeitig nachgeliefert werden konnten.

Stundenlange Warteschlangen

In Berliner Wahllokalen führten die fehlenden Wahlzettel zu stundenlangen Warteschlangen an Wahllokalen. Allein im Berlin-Mitte warnte das Bezirksamt auf Twitter, dass die Wartezeit über zwei Stunden betrüge. Im Wahllokal am Teutoburger Platz sollen Wähler einfach gegangen sein, nachdem sie ihr Wahlrecht über Stunden nicht ausüben konnten, teilten Wahlhelfer vor Ort Business Insider mit. Diejenigen, die weiterhin in den Schlangen warteten, konnten in Bezirken wie Pankow wohl erst ab 18:45 Uhr wählen und in Wilmersdorf ab 19:30 Uhr ihre letzte Stimme abgeben. Ein Sprecher der Landeswahlleitung sagte außerdem, dass gegen 20:10 Uhr noch in einigen Bezirken gewählt werde, berichtet "Welt".

Zu der Frage, ob es ein Problem sei, wenn Menschen während der ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen noch wählten, twitterte der Bundeswahlleiter, dass die geltende Regel eingehalten werde. Demnach dürfen Menschen wählen, die sich bis 18 Uhr in die Schlange eingereiht haben. Gründe für die Pannen sind derzeit aber noch unbekannt. Michaelis betonte, dass genug Stimmzettel bestellt worden seien.

https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1442152768668676102

Vertauschte Stimmzettel

In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die betroffenen Wahllokale vorübergehend schließen. Das bestätigte auch der Bundeswahlleiter. Er schrieb noch am Sonntag auf Twitter, dass es wegen vertauschter Stimmzettel in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen sei.

Umverlegte Wahllokale

Nach Informationen von Business Insider wurde zudem ein Wahllokal in Berlin-Mitte, Boyenstraße 1, notdürftig umverlegt. Für die Wahl war eigentlich eine Grundschule angedacht, die aber zwischenzeitlich eröffnet hatte. Die Stadt hatte das scheinbar übersehen und informierte deshalb über einen Papier-Zettel am Boden über den neuen Ort des Wahllokals. Die Wartezeit betrug auch hier über eine Stunde, berichteten Wähler vor Ort.

Zu wenige Wahlhelfer

Schon vor der Wahl selbst sagten zahlreiche Wahlhelfer mit einer Krankmeldung ab: "Wir haben jetzt allein heute (Samstag vor der Wahl) circa 70 Absagen bekommen, in den letzten Tagen 200 bis 250. Teilweise von Menschen, die wir einen Tag vorher persönlich angerufen haben. Die sagen jetzt schon wieder ab", sagte der Wahlamtsleiter in Pankow, Marc Albrecht, am Samstag dem Fernsehsender "rbb".

Für Wahlhelfer, die unentschuldigt fehlen, könnte es teuer werden. Ihnen droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. "Wir können uns das schwerlich erklären und müssen alles tun, um die Wahlen sicherzustellen", sagt Albrecht. Kurzfristig wurde schließlich eine Hotline für spontane Freiwillige geschaltet.

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