Der neue Fed-Chef sendet bei seinem ersten Auftritt positive Signale an die Republikaner, lässt sich aber nicht auf ihre Positionen festlegen.


Der erste Auftritt des neuen Chefs der US-Notenbank (Fed) vor dem Bankenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde mit Spannung erwartet. Wie würde Jerome Powell sich den Fragen und der Kritik der Politiker stellen? Seine Vorgängerin Janet Yellen hatte gegenüber Fragen unendliche Geduld und gegenüber Kritik unerschöpfliche Freundlichkeit an den Tag gelegt. Ihr Vorgänger Ben Bernanke dagegen schnappte hin und wieder zurück, wenn ihm Abgeordnete zu sehr auf die Nerven gingen.

Powell, vor der Ernennung zum Fed-Chef eher als zurückhaltend eingeschätzt, zeigte sich von seiner besten Seite. Er lieferte zunächst ein knappes, aber optimistisches Referat. Dabei verbeugte er sich vor Yellen und ihrer Leistung in den vergangenen vier Jahren und äußerte sich weitgehend auch in ihrem Stil. Es wird weitere Zinserhöhungen 2018 geben – das war zuvor schon klar. Die Fed will vorsichtig vorgehen und sich nicht zu früh festlegen – alles wie gehabt.

Gegen Schluss aber kam eine interessante Bemerkung. Er „persönlich“ sei ein Anhänger von festen Regeln für die Geldpolitik. Damit verbeugte sich Powell ein wenig vor den Republikanern im Parlament, von denen viele die Notenbank durch derartige Regeln in ihrer Handlungsfreiheit einschränken wollen. Oder, wie die Kommentatorin des Senders CNBC später sagte: „Er hat den Konservativen einen Knochen hingeworfen.“

Gleich danach wies er aber darauf hin, dass man beachten müsse, wie viele Informationen von diesen Regeln nicht erfasst würden. Damit war klar, dass er sich genauso wenig wie irgendein ein anderer US-Geldpolitiker festlegen will.

Die Debatte verlief später dann wie gewohnt: Die Republikaner forderten meist Erleichterungen für die Banken, die Demokraten warnten davor. Afroamerikanische Abgeordnete kritisierten die Diskriminierung von Afroamerikanern und forderten mehr Diversität bei der Besetzung wichtiger Posten ein. Die Demokraten nutzten ihre Fragen, um die Steuerpolitik von US-Präsident Donald Trump zu kritisieren, dem Powell seine Ernennung verdankt.

Lockerung für kleinere Banken

Der neue Fed-Chef blieb sehr vorsichtig in seinen Äußerungen. Er kam den Republikanern entgegen mit der Beteuerung, dass „Guidance“, also „Anleitung“, in der Bankenaufsicht nicht gleichzusetzen sei mit bindenden Regeln. Nicht jeder Finanzaufseher wird das gerne gehört haben. Er betonte auf der anderen Seite die Wichtigkeit von Kapital- und Liquiditätsregeln sowie Stresstests und Vorschriften für die Abwicklung von Banken.



Damit steht er also explizit für die wichtigsten Pfeiler des gesetzlichen Bollwerks ein, das nach der Finanzkrise geschaffen wurde. Lediglich für kleinere Banken sieht er hier die Notwendigkeit zur Lockerung. Er weigerte sich mehrfach, genauer zur Finanzpolitik Stellung zu beziehen. Betonte dann aber, dass langfristig eine gute Balance der Staatsfinanzen unerlässlich sei – was vor dem Hintergrund der gerade beschlossenen Steuerreform beinahe als Kritik an Trump gelten kann.

Insgesamt zeigte sich, dass Powell, der früher einmal im Finanzministerium gearbeitet hatte, sehr gut mit Politikern umzugehen weiß. Er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, blieb aber auch an keiner Stelle wortkarg und wirkte über weite Strecken offen und authentisch.

Allerdings schlug ihm aus den Reihen der Abgeordneten auch weniger Feindseligkeit entgegen als seinen Vorgängern. Vielleicht, weil er neu im Amt ist. Vielleicht auch, weil die Republikaner, die sonst besonders aggressiv nachgefragt haben, ihn als einen der ihren ansehen.

Aber die Chancen stehen nach erstem Anschein gut, dass er die Fed vor der ansonsten um sich greifenden politischen Polarisierung Amerikas schützen kann.