FDP will mehr Flexibilität bei Aufteilung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die FDP will mehr Flexibilität bei der Aufteilung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden soll, sieht eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten vor. Wesentliche Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes stammten "noch aus einer Zeit, in der mobiles, digitalisiertes Arbeiten noch nicht der Regelfall war", begründet die FDP-Fraktion ihre Gesetzesinitiative. Scharfe Kritik kam von der Linken.

"Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier sein als heute", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sei in Zeiten von mobilem Arbeiten und Home Office nicht mehr zeitgemäß, fügte er mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden hinzu.

Der Gesetzentwurf ermögliche es, die Ruhezeit flexibler einzuteilen und den Menschen mehr Freiheit bei der Aufteilung der Arbeitszeit unter der Woche zu geben, sagte Vogel. "Wir wollen uns bei beidem an der europäischen Arbeitszeitrichtlinie orientieren", betonte der FDP-Politiker. Diese gebe dieselbe maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor wie das deutsche Recht, sie regele aber nicht unter der Woche jeden einzelnen Tag. Neue Regelungen sollten nur bei Zustimmung der Tarifpartner möglich sein, so Vogel.

Bislang dürfen Beschäftigte in Deutschland im Regelfall pro Tag höchstens acht Stunden arbeiten ? bei fünf Arbeitstagen sind das 40 Stunden pro Woche. Erlaubt sind wöchentlich maximal 48 Stunden, dann aber verteilt auf sechs Werktage. Außerdem sind zwischen Arbeitsende und Arbeitsanfang am kommenden Tag elf Stunden Ruhezeit vorgeschrieben, die im Einzelfall auf neun Stunden reduziert werden können.

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte die Gesetzensinitiative. "Kürzere Ruhepausen und längere Arbeitszeiten werden zu mehr Krankheiten bei den Beschäftigten führen", erklärte sie am Mittwoch. Mit zunehmender Dauer der Arbeitszeit steige die Gefahr von Arbeitsunfällen stark an. "Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist", betonte sie.

Ferschl verwies auf eine Regierungsantwort zu einer Linken-Anfrage, wonach bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt werde. Die Konsequenz daraus müsse sein, die Kontrollen zu stärken und nicht die Gesetze aufzuweichen. Die Linke fordert die Senkung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden. Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit dürfe nicht erhöht oder gar aufgehoben werden, so Ferschl.