FDP will Forderung nach Lieferung schwerer Waffen beschließen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes für das am Samstag beginnende Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Entwurf.

Vorgesehen ist, dass der Parteitag die Anhebung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro begrüßt. "Deutschland muss die Ukraine darüber hinaus schnell mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Denn das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee."

Genannt wird auch der bereits angekündigte Ringtausch, bei dem östliche Nato-Verbündete der Ukraine bereits eingeführte Waffensysteme überlassen und dafür Material aus Deutschland bekommen. "Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden", heißt es in der Vorlage. Auch solle Deutschland "im Gleichklang" mit Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.

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