Ehe für alle wird zur Koalitionsbedingung

Ehe für alle ab der nächsten Legislaturperiode?

Der Druck auf die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare steigt. Nach den Grünen machten auch SPD und FPD klar, dass die Ehe für alle für sie eine Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl ist. CDU und CSU seien mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität "allein zu Haus", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Am Rande des SPD-Parteitags in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Journalisten, seine Partei werde "ganz sicher keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, im die Ehe für alle nicht drin ist". Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen.

FDP-Chef Lindner sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", er werde seiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernähmen, sollten sie auch gleiche Rechte haben, unabhängig vom Geschlecht.

Die Grünen haben die Ehe für alle bereits zur Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl gemacht. Die Grünen hätten SPD und FDP gezwungen, Farbe zu bekennen und einen Strategiewechsel einzuleiten, erklärte der Grünen-Politiker Volker Beck. "Das ist unser Erfolg!"

Die Lesben- und Schwulenbewegung müsse nun genau hinschauen, ob SPD und FDP sich genauso klar wie die Grünen durch Parteitagsbeschlüsse festlegten, erklärte Beck. Dann komme die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare spätestens mit der nächsten Legislaturperiode. "Nach 29 Jahren gesellschaftlicher Debatte!"

Die Ehe für alle würde schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zum Heiraten eröffnen. Homosexuelle können bislang nur eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, wie sie die rot-grüne Koalition im Jahr 2001 eingeführt hatte.