FDP will die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen

In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. Parteichef Christian Lindner sagte am Dienstag: "Es geht nicht um viele Jahre, aber möglicherweise müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, auch im Jahr 2024 etwa noch Kernenergie zu brauchen." Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will auch drei bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.

Lindner sagte dem Sender RTL/ntv : "Wir werden über eine längere Zeit nicht die alte Strategie verfolgen können, mit Gas Strom zu produzieren, bis wir hinreichend viel Solar- und Windstrom haben." Braunkohle wiederum sei sehr klimaschädlich.

Da die hohen Gaspreise Menschen veranlassen könnten, wieder mit Strom zu heizen und sich Heizlüfter anzuschaffen, könnte dies "auf eine Stromlücke hinauslaufen, die uns möglicherweise länger als nur einige Monate beschäftigt". Deswegen müsse de Akw-Weiterbetrieb vorbehaltlos geprüft werden, sagte Lindner.

Zuvor hatte sich bereits der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, in diese Richtung geäußert. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dies sei "der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt ebenfalls auf eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Meiler. "Wir erwarten für den Winter europäische Solidarität", sagte er zu "Bild". Deshalb sei es richtig, dass auch Deutschland Solidarität zeige. "Wir müssen daher alles, was zur Stromproduktion beitragen kann, auch nutzen. Kernkraftwerke gehören dazu."

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Es sei "jetzt an der Zeit, nicht ständig Nebelkerzen zu werfen, sondern endlich klare und mutige Entscheidungen zu treffen", sagte er in München. Die Atomkraft müsse bis 2024 weiterlaufen. Es sei "das Minimum", die Laufzeit der drei noch aktiven Atomkraftwerke zu verlängern. Dies dürfe aber nicht nur in einem sogenannten Streckbetrieb über einige Monate sein.

Aiwanger sagte dem Deutschlandfunk, es müsse alles wieder ans Netz genommen werden, was verantwortbar sei. Das Ende 2021 abgeschaltete bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen C verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 Strom liefern könnten. Auch die beiden anderen zu dem Zeitpunkt vom Netz genommenen Kraftwerke Brokdorf und Grohnde sollten wieder hochgefahren werden, so Aiwanger.

Für die drei derzeit noch laufenden Atomkraftwerke forderte der bayerische Wirtschaftsminister ebenfalls längere Laufzeiten. So könne etwa das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 bis August 2023 mit den vorhandenen Brennstäben weiterarbeiten.

Neben Isar 2 laufen aktuell noch die Kraftwerke Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen). Sie sollen nach jetzigem Stand am Jahresende abgeschaltet werden.

Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, will eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kraftwerke nicht ausschließen. "Zentral ist für uns, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Wenn der zweite Stresstest ergeben sollte, dass einzelne Kraftwerke "im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung beziehungsweise Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren", sagte Hartmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Ein erster Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stromversorgung im Frühjahr hatte ergeben, dass die Versorgungssicherheit Deutschlands selbst unter schwierigen Bedingungen gewährleistet sei. Aktuell läuft eine zweite Prüfung, deren Ergebnis in den nächsten Wochen erwartet wird.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einem Besuch in Prag auf die geringe Bedeutung von Atomenergie bei der Wärmeversorgung. "Wir brauchen Versorgungssicherheit bei Wärme, da spielen Atomkraftwerke keine entscheidende Rolle", sagte sie.

cha/jp

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