FDP warnt vor Abschaffung der Grundsteuer-Umlage auf Mieter

Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor einer Abschaffung der Grundsteuer-Umlage auf Mieter. "Sollte die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden können, würden alle Besitzer von Mietshäusern zusätzlich zur Kasse gebeten", sagte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand am Mittwoch. Das sei "sicher kein Investitionsanreiz zur Schaffung neuen Wohnraums".

In einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hatte die FDP-Fraktion unter anderem gefragt, ob sich die Bundesregierung bei der anstehenden Grundsteuerreform dafür einsetzen werde, die vollständige Umlagefähigkeit der Grundsteuer beizubehalten. Das Ministerium antwortete, die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen. Daraus schließt Herbrand, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht ausschließt, die Umlagefähigkeit einzuschränken oder abzuschaffen.

Bislang kann ein Vermieter die Grundsteuer komplett auf die Mieten umlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden muss. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Die Umlage war vor dem Bundesverfassungsgericht kein Thema.

Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne forderte Scholz auf, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer gänzlich abzuschaffen. Immobilien-Eigentümer hätten "ohne besondere Leistung allein durch den heißgelaufenen Immobilienmarkt schon irre Vermögenszuwächse quasi geschenkt bekommen", sagte er in Berlin. Es wäre "pervers", die Mieter durch die Umlage erhöhter Grundsteuern dafür zu bestrafen, dass sich viele Vermieter nicht nur durch immer unverschämtere Mietpreise bereichern, sondern sich gleichzeitig durch die Immobilienblase das Vermögen der Vermieter vervielfache.

Der Eigentümerverband Haus & Grund dagegen betonte, die Grundsteuer sei "eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer". Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.