FDP-Vizechef Kubicki fordert gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum

Wolfgang Kubicki

Der FDP-Vizebundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat als Konsequenz aus den jüngsten islamistischen Anschlägen ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum auf europäischer Ebene gefordert. "Wir brauchen, genauso wie in Deutschland, ein europäisches Terrorabwehrzentrum", sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Angesichts der Bedrohungen durch grenzüberschreitend vernetzte Terroristen und Mitglieder der Organisierten Kriminalität mache sich seine Partei schon seit längerem für "eine Art europäisches FBI" nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bundespolizei stark, ergänzte Kubicki. Entscheidend in diesem Bereich sei der Einsatz von mehr Personal mit entsprechenden "analytischen Fähigkeiten" und mehr internationaler Informationsaustausch über Gefährder.

Forderungen nach dem Einsatz von mehr Videoüberwachung oder schärferen Gesetzen im Kampf gegen den Terror lehnte Kubicki dagegen ab. Die Erfahrungen zeigten, dass dies keinen Vorteil bringe. So sei die britische Hauptstadt London die Stadt mit den meisten Videokameras, aber auch der "höchsten Attentatsdichte".

Dagegen mache ihn "wütend", dass "alle Attentäter" der jüngeren Zeit den Sicherheitsbehörden schon zuvor bekannt gewesen seien, sagte der Liberale. Das zeige, dass es unbedingt nötig sei, bei der Informationsverarbeitung anzusetzen. "Wir brauchen Menschen, vor allem Menschen, die sich mit den potenziellen Gefährdern beschäftigen." Es gehe um "Analysefähigekeiten und Personal".

Kubicki äußerte sich vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Barcelona und Cambrils in Spanien, bei denen 14 Menschen starben und mehr als 120 Menschen verletzt wurden. Sie waren von den Mitgliedern einer islamistischen Terrorzelle verübt worden.

Probleme mit dem Datenschutz sehe er nicht, ergänzte Kubicki. "Datenschutz hindert nicht daran, Informationen über Gefährder auszutauschen. Das sieht die Gesetzeslage ausdrücklich vor."