FDP-Vize warnt vor Einsatz von Gewalt gegen Taiwan: 'Inakzeptabel'

TAIPEH (dpa-AFX) -Bei dem Besuch einer FDP-Delegation in Taiwan hat der Vizevorsitzende Johannes Vogel vor einem Einsatz von Gewalt gegen die demokratische Inselrepublik gewarnt. "Jeder Versuch, den Status quo durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt zu verändern, ist aus internationaler Sicht und aus unserer Sicht inakzeptabel", sagte Vogel am Montag bei einem Treffen mit Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang in Taipeh. Der Besuch der FDP-Parlamentarier sei eine "Geste der Solidarität".

Der taiwanische Premier dankte der Delegation für die Visite. Taiwan und Deutschland teilten die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Er verwies auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und wies mit Blick auf die Bedrohung durch China darauf hin, dass auch Taiwan "an der Frontlinie zu Autoritarismus und militärischer Bedrohung" stehe. "Wir werden niemals klein beigeben." Auch werde Taiwan unter dem Druck Chinas niemals rücksichtslos handeln.

Bei dem Gespräch mit dem Premier sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein "Weckruf" für die Menschen gewesen, die in Demokratien lebten. Ein Leben in Frieden und Freiheit müsse jeden Tag erkämpft werden. Mit der "Zeitenwende" schaue sich Deutschland nach "den richtigen Partnern" um. Der Besuch in Taiwan sei der Delegation wichtig, um ihre Verbundenheit zur Demokratie in der Inselrepublik zu zeigen, sagte Strack-Zimmermann.