„Die FDP versteht Marktwirtschaft nicht“

Die Grünen kämpfen kurz vor der Bundestagswahl um jede Stimme – und attackieren die anderen Parteien scharf. Besonders haben sie es dabei auf die Stimmen von Anhängern einer großen Partei abgesehen.


„Besucht eure Oma, die noch nicht weiß was sie wählt, bringt ihr Kaffee und Kuchen mit Sahne“ , ruft Katrin Göring-Eckardt, „oder den Ex, der die Beziehung aufarbeiten will – treffet ihn und überzeugt ihn, Grün zu wählen! Die Nachbarin, die sich eine Tasse Dinkelmehl ausleiht – gebt ihr eine Wahlempfehlung mit!“.

Die Grünen im Berliner Gasometer lachen befreit auf, die Anspannung angesichts der schlechten Umfragen fällt für einen Moment ab. Dort wo sonst Günter Jauch mit der Million lockt, läuten die Grünen am Sonntag vor der Wahl ihren Wahlkampf-Schlussspurt ein. Göring-Eckardt, im lässig-glänzenden Bomber-Jäckchen, umarmt die Landesminister, begrüßt den Bundesgeschäftsführer auf der Bühne mit ‚gimme five‘.

Doch die fröhliche Stimmung täuscht darüber, dass es sehr knapp ist. Nach den Umfragen könnten die Grünen auf dem letzten Platz im Bundestag landen, die FDP lag ein klein wenig vor ihr, hofft darauf mit Merkel zu regieren. Deshalb setzen sie nun alles auf Attacke gegen diese Liberalen, diese „Putinfreunde“ und „stumpfen Neoliberalen“, wie Fraktionschef Toni Hofreiter schimpft, malen eine unheilige Allianz an die Wand: „Der Klimakrise ist egal, ob Lindner, Trump oder Herr Gauland sie leugnet – der Meeresspiegel steigt trotzdem“.

Attacken für die eigene Klientel

Sie versuchen sich als eigentliche Partei der Freiheit zu profilieren – gegen die AfD und deren mitunter rechtsradikalen Vertreter. Göring-Eckardt hält die Fahne der Freiheit hoch: Selbst Alice Weidel, die AfD-Spitzenkandidatin, die Kinder in einer lesbischen Partnerschaft aufzieht, verteidigt sie – frei nach Voltaire – „Ich würde die private Alice Weidel gegen die öffentliche Alice verteidigen“ verspricht „die Katrin“. Doch die Attacken gegen die Liberalen dienen nur zur Mobilisierung der eigenen Klientel – grün-gelbe Wechselwähler gibt es schließlich kaum. Die entscheidenden Stimmen müssen sie den Roten wegnehmen. Nur wenn genügend Wähler sich enttäuscht von der SPD fühlen und den Grünen zuwenden, wird schwarz-grün zumindest rechnerisch noch möglich.


Aggressiv wie nie hetzten die Grünen daher nun auf ihrem Mobilisierungs-Parteitag gegen die Sozialdemokraten. Hetzen gegen deren Spitzenkandidaten, der „der großen Koalition schon jetzt einen Blankoscheck ausstellt“, mit wachsweichen Forderungen „die nicht mal Angela Merkel weh tun“. Die SPD, mit der die Grünen einst zwei Legislaturperioden ein „gemeinsames Projekt“ verfolgten, dürfe man diesmal nicht wählen. Denn deren Versprechen – gebrochen!, ätzt Göring Eckardt. Gabriels Ankündigung, die Rüstungsexporte zu senken, das Versprechen die Kinderarmut zu senken – alles nicht eingetreten. „So eine Politik haben die Wähler, auch die SPD-Wähler nicht verdient“, appelliert Göring-Eckardt an das scheue Wesen der Wechselwähler.

Es ist Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg, den manche Grüne immer wieder mal zu industriefreundlich finden, der dann zum ganz großen Klima-Pathos greift: „Es geht um die dramatischste Entscheidung des Jahrhunderts“, sagt der knorrige Schwabe – und dass die Grünen jetzt in der Regierung für die Wende beim Klimaschutz sorgen müssen. Er erzählt von dem Dorf in seinem Land, in dem schon der letzte Starkregen Schäden von 100 Millionen Euro angerichtet hat – „in einem einzigen Dorf“ – von den Toten der Hurrikans in anderen Weltgegenden gar nicht zu reden. Er sieht seine Partei jedoch nicht nur national sondern europaweit, weltweit in der Verantwortung: „Es ist doch ein unglaubliches Signal wenn die Regierung der stärksten Wirtschaftsmacht Europas mit den Grünen geführt wird“.


Keine Zweifel am Regierungswillen

Am Ende des Parteitages, an dem nichts beschlossen, sondern nur um die Aufmerksamkeit des Wahlvolkes gekämpft wird, redet Kretschmanns „Landeskind“, Cem Özdemir. Und er gibt den väterlichen Mentor: Schon damals sei ihm bei dem „jungen Burschen aus Bad Urach das Talent und der klare Kompass“ aufgefallen. Der türkische Schwabe gibt den Staatsmann, der Klimaschutz und Wirtschaftskraft zugleich verheißt: „Für die FDP sind Kohlekraftwerke aus den Zeiten Sepp Herbergers mit einem Wirkungsgrad von 30 Prozent High-Tech“, lästert er über die gefährlichsten Konkurrenten. Das sei „eine Beleidigung für jeden deutschen Ingenieur“. Und wiederholt sein Mantra: „Die Frage ist nicht, ob das Auto der Zukunft emissionsfrei ist, das ist sowieso klar. Die Frage ist, ob es in Deutschland gebaut wird“.

Und er kehrt den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit, der die Grünen seit ihrer Gründung begleitet, um: Es seien „Lindner und die CSU, die sich vom Automobilstandort Deutschland verabschieden“, weil sie am Verbrennungsmotor festhalten. Überhaupt hätten gerade die Liberalen „die Marktwirtschaft völlig falsch verstanden“: Die Politik dürfe eben nicht nur „Dienstleister der Industrie sein“, wie es Lindner mal formuliert hat“, sondern „Antreiber der Industrie“. Denn „unsere großartigen Ingenieure schaffen das“.

Brücken zur Jamaika-Koalition

Scharfe Geschütze fährt Özdemir gegen Linder auch in der Außenpolitik auf, brandmarkt den FDP-Chef als Anti-Europäer: Es seien schlicht Fake News, wenn Lindner behaupte, Berlin oder Brüssel seien nicht rund um die Uhr zu Gesprächen mit Putin bereit. Und „die Kanzlerin hat recht: Mit der Haltung wie sie Lindner zur Krim hat, hätte es nie eine europäische Einigung gegeben“.

Starker Tobak, doch auf özdemir‘sche Art höflich, sodass die Brücken auch dann nicht zerstört sind, wenn sie doch in die Verlegenheit eine Jamaika-Koalition kommen sollten. Denn auch dafür stehen die Grünen bereit: Sie reden mit allen demokratischen Kräften, also allen außer der AfD, verspricht Özdemir. Wenn also alle Gespräche mit Omas, Ex-Liebhabern und Nachbarinnen nicht reichen, und es eben doch nicht für schwarz-grün reicht, reden sie auch über Jamaika.


Am Regierungswillen lassen die führenden Grünen – ganz anders als 2013 – diesmal keine Zweifel. Wenn die Wende bei der Klimapolitik kommt, Braunkohlewerke abgeschaltet werden und sich in der Agrarpolitik etwas Richtung Öko bewegt, wollen die führenden Realos Özdemir, Göring-Eckardt und Kretschmann das Wagnis eines Bündnisses mit der Union auch im Bund angehen.

Kein Wunder, dass führende Linke wie Jürgen Trittin nur so zaghaft klatschen, dass der grünen Form Genüge getan ist. Die Linken Grünen haben nun Angst vor Schwarz-Grün oder gar Jamaika – sind nach ihrer Niederlage 2013 aber zum Schwiegen verdammt. Das linke Gewissen der Partei, der scheidende Kreuzberger Direktkandidat Christian Ströbele versteckt das nicht: Während der Gasometer vom begeisterten Applaus für Göring-Eckardt widerhallt, steht er in der letzten Reihe und regt keine Hand.