FDP stellt Gesetze der Großen Koalition infrage

Die FDP hat bei den Sondierungsgesprächen zur künftigen Finanz- und Haushaltspolitik alle finanzwirksamen Gesetze der Großen Koalition infrage gestellt.


Die FDP hat bei den Sondierungsgesprächen zur künftigen Finanz- und Haushaltspolitik alle finanzwirksamen Gesetze der Großen Koalition infrage gestellt. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, forderte nach Berichten von Teilnehmern eine „ehrliche Liste“ über den Spielraum der nächsten Regierung. Darin sollten Ausgaben für großkoalitionäre Projekte wie die Mütterrente, der Rente ab 63 oder die Ausweitung des Länderfinanzausgleichs aufgeführt werden. All das sei Verhandlungsmasse, wenn über den Spielraum für Steuersenkungen oder Investitionen gesprochen werde, so Wissing. „Auf die Logik, dass etwas unantastbar ist, bloß weil es schon im Gesetzblatt stand, lassen wir uns nicht ein“, erklärte Wissing auf Anfrage gegenüber der Wirtschaftswoche. „Zu einem echten Kassensturz gehört, die Notwendigkeit der beschlossenen Gesetze zu überprüfen.“ Falls die Union keine Ausgabenliste vorlege, gerate der Zeitplan der Sondierungsgespräche in Gefahr.

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