FDP: Stehen zu Klimaschutzzielen von Paris

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP weist nach den schwierigen Jamaika-Verhandlungen zum Klima Vorwürfe zurück, sie stehe nicht zu den Klimaschutzzielen. "Der wiederholte Versuch, der FDP zu unterstellen, wir stünden nicht zu den Klimazielen von Paris, ist einfach Unsinn", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, am Freitag in Berlin. "Wir sagen lediglich, dass man ein Stück weit kreativer nachdenken muss." Die Versorgungssicherheit und der Industriestandort Deutschland müssten gesichert werden.

Angesichts der hohen Kosten, die weitere Einsparungen des Treibhausgases CO2 in Deutschland mit sich brächten, müsse darüber diskutiert werden, ob Einsparungen nicht in anderen Ländern gefördert werden könnten, sagte Buschmann. Darüber habe seine Partei in den Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen sprechen wollen. "Das war aber sehr, sehr schwierig."

Zu den Klimaschutzverpflichtungen, die die EU nach dem Pariser Abkommen eingegangen ist, stehe die FDP, erklärte Buschmann. Allerdings habe Deutschland innerhalb der EU einen mehr als proportionalen Anteil übernommen. Daher sei eine gewisse Flexibilität nötig, die Klimaziele der Bundesregierung dürften "nicht für sakrosankt" erklärt werden. Die Grünen müssten erklären, wie Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne trotz des Ausstiegs aus Atom und Kohle.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte in einem in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Video ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung gefordert.